Steuerstreit - Auslieferung Bankdaten

Einen Schock erlebten jene, die zur Kategorie B gehören sollen. Es handelt sich um 20 bis 30 Banken, die US-Kunden in einem bedeutenden Ausmass gehabt haben, aber bisher nicht im Fokus standen. Sie müssten, so der Plan der Amerikaner, in Abhängigkeit der Höhe der nicht versteuerten Kundengelder und vom Zeitpunkt, wann diese allenfalls von der UBS (UBSN 17.82 1.65%) übernommen wurden, ebenfalls massive Bussen bezahlen. Gemäss einem Insider der Bankiervereinigung wären die Beträge so hoch, dass es für manche Bank an die Substanz geht.
Hui. Besonders der letzte Satz...da kommen die offiziell angeklagten Banken in Kategorie A gar nicht so schlecht weg.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/ ... y/22632028

 
Einen Schock erlebten jene, die zur Kategorie B gehören sollen. Es handelt sich um 20 bis 30 Banken, die US-Kunden in einem bedeutenden Ausmass gehabt haben, aber bisher nicht im Fokus standen. Sie müssten, so der Plan der Amerikaner, in Abhängigkeit der Höhe der nicht versteuerten Kundengelder und vom Zeitpunkt, wann diese allenfalls von der UBS (UBSN 17.82 1.65%) übernommen wurden, ebenfalls massive Bussen bezahlen. Gemäss einem Insider der Bankiervereinigung wären die Beträge so hoch, dass es für manche Bank an die Substanz geht.
Hui. Besonders der letzte Satz...da kommen die offiziell angeklagten Banken in Kategorie A gar nicht so schlecht weg.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/ ... y/22632028
Ich frage mich allerdings, was für Banken können das sein, welche mit so wenig Eigenmitteln ausgestattet sind. Haben diese tatsächlich in den USA eine Niederlassung? Und wenn nicht, welche Druckmittel sollten die USA denn denen gegenüber haben? Wer soll denn die Busen eintreiben, oder wollen die USA Banker, VR und sonstige Angestellte irgendwie verurteilen und international ausschreiben? Und woher sollen die Behörden überhaupt die ganzen Personaldaten haben? Oder gilt da "Sippenhaft"? Soll da durch die CH-Justiz irgendein US-Recht im eigenen Land durchgesetzt werden oder was?
Irgendwie komme ich nicht mehr mit. Da sind doch einige am Hyperventilieren :oops:

 
Bald ist es soweit...

Steuerstreit mit AmerikaBundesrat plant USA-Deal im HauruckverfahrenSchweiz Dossier: Durchlöchertes Bankgeheimnis
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/bunde ... 1.18086220Das Chaos wäre perfekt, wenn das Parlament Nein sagt zum Deal mit den USA und dann eine BKB oder ZKB mit Staatsgarantie an die Mangel genommen wird wie damals Wegelin. Wird ein heisser Sommer :cool: Zum Druck, den Crashguru ansprach: Die Amis können (leider) das Dollar-Clearing sperren und damit praktisch jede Bank auch ohne US-Niederlassung in kurzer Zeit in die Knie zwingen. Wegelin hatte damals die SNB um Hilfe gebeten für Clearing, die hat abgewunken, Wegelin ist dann innert wenigen Tagen eingebrochen im Januar 2012. Guter Artikel dazu:http://www.bf.uzh.ch/publikationen/pdf/3682.pdfPS: Diplomat Ambühl sagt schon mal Tschüss, ich glaube der weiss wieso ;) ...http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/25867389Jedenfalls ist es verdächtig warum er gerade jetzt das Departement verlässt.
 
Zum Druck, den Crashguru ansprach: Die Amis können (leider) das Dollar-Clearing sperren und damit praktisch jede Bank auch ohne US-Niederlassung in kurzer Zeit in die Knie zwingen. Wegelin hatte damals die SNB um Hilfe gebeten für Clearing, die hat abgewunken, Wegelin ist dann innert wenigen Tagen eingebrochen im Januar 2012. Guter Artikel dazu:http://www.bf.uzh.ch/publikationen/pdf/3682.pdf
Ich hab's gelesen aber nur bedingt verstanden. Es ist mit klar, dass das wohl im normalen Bankenleben der Gau ist, aber trotzdem (da diese Erpressbarkeit auf den S... geht): "Jede Zahlung hat einen Absender und Empfänger". Klar. Und? Die Schwarze Liste (kann ich schon bald nicht mehr hören) geht an die US-Banken. D.h. diese US-Banken dürfen mit der betroffenen CH-Bank keine (Dollar-)Geschäfte abwickeln. Ok, klar auch alle US-Bankenableger auf der ganzen Welt. Aber heisst das nicht, dass alle anderen Banken auf der ganzen Welt, nicht von diesem Embargo betroffen sind. Denn die letzte Dollar-Transaktion wird ja wohl nicht bis zum 5.Glied dokumentiert..... :evil:
 
Der Artikel behandelt das Problem des US-Clearings nur allgemein, aber Inhalt stimmt soweit ich informiert bin. Darum ist Wegelin im Januar 2012 händeringend zur SNB wegen Dollar-Clearing-Alternativen. Die SNB lehnte ab, sonst käme sie in USA unter Druck.

Zwei Dinge, die ich nach wie vor nicht verstehe:

1) Die Schweizer Banken haben das QI-Abkommen unterschrieben (das schon vor Jahren), sie wussten um die Probleme, wenn sie das QI-Abkommen missachten.

2) Die Erträge mit den US-Kunden waren meist klein, auch bei der Bank Wegelin, die sich nach 2008 aktiv empfahl, da sie keine Niederlassungen in den USA hatte:

Wegelin hatte mindestens 70 US-Kunden von der UBS übernommen und ihnen dabei geholfen, Steuern zu hinterziehen. Dabei warb die Bank damit, keine Niederlassung in den USA zu unterhalten und sich so dem Zugriff der US-Justiz entziehen zu können. Insgesamt belief sich das verwaltete Vermögen der Offshore-Kunden bei der Bank Wegelin in 2010 auf gerade einmal 1,2 Mrd. Franken oder 5 Prozent der verwalteten Kundengelder.

Unter dem Strich hat die Bank Wegelin somit für einen läppischen Gewinn von 15,8 Mio. Dollar ihre Existenz verspielt und das Institut kann immerhin auf eine gut 270jährige Geschichte zurückblicken. Das Hauptgeschäft war im Zuge des Steuerstreits mit den USA bereits im vergangenen Jahr an die Bank Raiffeisen veräussert worden.
http://news.efinancialcareers.com/13094 ... -erledigt/
Wegen 15 Millionen / 5% des Umsatzes die Existenz einer Privatbank aufs Spiel setzen? Das mit den US-Behörden nicht zu spassen ist weiss man doch, die Banken haben Heerscharen von hochbezahlten Juristen...

PS: Guter Kommentar in der NZZ zum Steuerstreit, offenbar soll nun alles Im Eilverfahren durchgewunken werden inklusive Milliardenbusse Richtung USA...wieder mal Notrecht für die Banken ?!:

Im Steuerstreit mit den USA will der Bundesrat in Kürze ein Abkommen präsentieren, das die Vergangenheit bewältigt. Was die sogenannte Globallösung inhaltlich umfasst und wie tief die Schweizer Banken in ihre Schatullen greifen müssen, ist noch unklar. Erst wenn die Vereinbarung schwarz auf weiss vorliegt, werden sich die massgebenden Akteure ein schlüssiges Urteil bilden können. Klar ist vorerst nur, dass die Materie komplex ist.

Trotzdem bereitet sich Bundesbern auf eine unsorgfältige Hauruckübung vor. Die hinter den Kulissen entworfene Marschtabelle sieht vor, dass das brisante Geschäft während der Sommersession in den Kommissionen von National- und Ständerat parallel vorberaten und anschliessend in beiden Kammern durchgepeitscht wird. Die Sommersession beginnt übrigens in zehn Tagen.

Dieses Vorgehen ist absolut unüblich. Die Spielregeln des Zweikammersystems sehen vor, dass sich die Milizparlamentarier in Vorlagen der Regierung vertiefen. Die vorberatenden Kommissionen sind gehalten, bei Bedarf Experten beizuziehen, Hearings zu organisieren, nötigenfalls Zusatzinformationen anzufordern. Das beschleunigt die Meinungsbildung nicht. Aber das Parlament, dem die Oberaufsicht über Bundesrat und Verwaltung obliegt, ist zu Seriosität verpflichtet. Bei Nacht und Nebel lässt sich schwerlich legiferieren.

Kommt hinzu, dass die eidgenössischen Räte schon andere amerikanische Kröten schlucken mussten. Nachdem sich die Grossbank UBS im Netz der US-Steuerbehörden verheddert hatte, verständigte sich die Schweiz darauf, wie die Herausgabe von 4450 Kundendaten zu bewerkstelligen sei. Als darauf das Bundesverwaltungsgericht intervenierte, sah sich das Parlament genötigt, die Vereinbarung nachträglich abzunicken. Nur ein Jahr später, 2011, waren die eidgenössischen Räte erneut gefordert, Uncle Sam Tribut zu zollen. Diesmal war das schweizerisch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen zu revidieren. Während die Musterschülerin Helvetia ihre Pflicht erfüllte, schlummert das Geschäft seither in irgendeiner Washingtoner Schublade vor sich hin.

Sind die eidgenössischen Räte gefordert, eine dritte fliegende Kröte zu schlucken? Nein. Zeitnot herrscht nicht. Die Schweiz darf ihre demokratischen Spielregeln nicht über Bord werfen. Das Parlament ist schlecht beraten, wenn es Hand bietet zu einem unseriösen Eilverfahren. Es würde sich sonst selber zum Kopfnickergremium degradieren.
http://www.nzz.ch/meinung/uebersicht/kr ... 1.18086338
 
Nur ein Jahr später, 2011, waren die eidgenössischen Räte erneut gefordert, Uncle Sam Tribut zu zollen. Diesmal war das schweizerisch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen zu revidieren. Während die Musterschülerin Helvetia ihre Pflicht erfüllte, schlummert das Geschäft seither in irgendeiner Washingtoner Schublade vor sich hin.
Ich meine, dass generell zu viel vorauseilender Gehorsam zu sehen ist. Es fällt auf, dass in vielen Verträgen sogar Einseitigkeit akzeptiert wird (FATCA). Macht den Eindruck, als hätten die Verhandler das Verhandeln verlernt oder sind sie schlicht unfähig? Leider wird das mit dem AIA wohl nicht besser werden. Die CH wird alle notwendigen und zusätzlich wohl noch einige freiwillige Daten zeitgerecht liefern, vom Ausland wird nichts, unvollständiges und verspätet ankommen. Oder glaubt jemand, dass das 1:1 ablaufen wird, so von wegen AUTOMATISCH. Ja bei Wegelin habe ich es auch nicht geschnallt. Aber da war vielleicht noch anderes im Hintergrund, dass Hummler das Handtuch so schnell schmiss.....vielleicht hatte er einfach nur Angst, dass er eines Tages bei einer Auslandreise verhaftet werden könnte, von wegen internationalem Haftbefehl :mrgreen:
 
Ich meine, dass generell zu viel vorauseilender Gehorsam zu sehen ist. Es fällt auf, dass in vielen Verträgen sogar Einseitigkeit akzeptiert wird (FATCA). Macht den Eindruck, als hätten die Verhandler das Verhandeln verlernt oder sind sie schlicht unfähig?
Wir Schweizer sehen uns für den Rest der Welt und insbesondere die USA als viel zu wichtig an ("Mighty mouse" wie im Disney Film). Wir glauben, wir hätten einen der stärksten Finanzsektoren und sehen nicht von Anfang an ein, dass wir letztlich wie im Artikel beschrieben über das Dollar-Clearing auf das Wohlwollen der USA angewiesen sind. Haben wir für die Grossstaaten irgendeine strategische Bedeutung? (sagt jetzt aber nicht "Gotthard"). Haben wir (materielle oder geistige) Resourcen, welche Grossstaaten in irgendwelche Abhängigkeit von uns bringen? Schicken wir die Kavallerie in die USA?Für einen Kleinstaat gibt es doch realpolitisch nichts anderes, als sich mit etwas Unterwürfigkeit und Bauernschläue mit den Grossen zu arrangieren. In diesem Sinne glaube ich, dass auch die Banken in der Schweiz existieren können. Und glaubt mir, die gesamte Schweizer Presse/Politik kann den USA "Delaware" zurufen so laut und so oft wie möglich; das hören die nicht einmal!

Habe nicht das geringste Bedauern mit den Banken, die nun Milliarden nach den USA liefern müssen."Hochmut kommt vor dem Fall"

 
Habe § 1837a des Freihandelsabkommen Schweiz-China übersehen, wonach nach deren Vollendung im Jahre 2074 alle chinesischen Exporte via NEAT nach Europa spediert werden müssen.In § 3445 wird weiterhin stipuliert, dass die chinesische Armee der Schweiz allenfalls helfen wird, die untätigen Italiener zum Bau der Anschlusswerke zu überreden.Happy Weekend

 
High-Noon, bald gibt es wohl News zu Schweiz-USA...

Wird morgen der Inhalt des Bundesratsdeals im Bankenstreit mit den USA bekannt? CS-Präsident Urs Rohner spricht im Vorfeld über seine Erwartungen – und wehrt sich gegen Vorwürfe.

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Der Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse, (CSGN 28.64 2.21%) Urs Rohner, warnt Bundesrat und Parlament vor einem Nein zum angeblich bereitliegenden Abkommen im Steuerstreit mit den USA. Auch eine auf den ersten Blick schmerzhafte Lösung sei für alle besser als keine Lösung.

«Zu glauben, dass man dieses Problem auf die lange Bank schieben kann und dass es sich mit der Zeit von selbst löst, ist unrealistisch», sagte Rohner in einem Interview, das die «Neue Zürcher Zeitung» publizierte.

«Sollte eine Vereinbarung scheitern, nachdem man fast drei Jahre intensiv verhandelt hat, könnte das meines Erachtens zu einer Eskalierung des Streits führen. Davor kann ich nur warnen», sagte Rohner. Es sei von hohem Wert, Rechtsfrieden zu erreichen.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/ ... y/21996735
Hmm, tönt wie eine versteckte Drohung? Ich weiss nicht, ob das im Parlament (vor allem bei linker Seite) gut ankommen wird nach den Problemen der Banken...

 
High-Noon, bald gibt es wohl News zu Schweiz-USA...http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/ ... y/21996735Hmm, tönt wie eine versteckte Drohung? Ich weiss nicht, ob das im Parlament (vor allem bei linker Seite) gut ankommen wird nach den Problemen der Banken...
Komischer Artikel. Scheint etwas zusammen geschustert, wie so viele.....Aussage: "Zu damit vermutlich verbundenen Bussen der US-Behörden sagte der CS-Präsident, er glaube nicht, dass eine Bank, die keine amerikanischen Kunden mit unversteuerten Vermögen habe, werde zahlen müssen."Ja was nun, weshalb soll eine Bank, welche KEINE amerikanischen Kunden mit UNVERSTEUERTEN Vermögen haben irgend eine Busse bezahlen müssen. Ist ja eine lächerliche Aussage. Oder wird in dem Abkommen den CH-Banken evtl. verboten überhaupt Konten von Amerikanern zu halten...... Aber es wird so oder so spannend. Wobei ich schon der Meinung bin, dass die CH-Verhandlungsführer einen schlechten Job gemacht haben. Die Frage ist allerdings, wie weit eigentlich die Politik für den ganzen Schlamassel zuständig ist. Haben wir nicht einen freien Markt? Und wird es der Markt nicht richten?Insgesamt nervt mich aber vor allem, dass von den wirklich Verantwortlichen, nämlich den UBS und CS CEO's und VR's keiner je eine Verantwortung für den ganzen Schei...... übernehmen müssen wird. Die Bevölkerung aber wird die Resultate merken, wenn auch die Zusammenhänge nicht erkennen.
 
Das gewöhnlich gut informierte Portal IP meldet:

[SIZE= px]US-Kniefall: Es sind über 10 Milliarden[/SIZE][SIZE= px]Friedensdeal für CS & Co. erreicht NEAT-Dimension – Bund streckt Geld vor – USA geben Info-Takt vor.[/SIZE]
http://insideparadeplatz.ch/2013/05/29/ ... illiarden/Da kann man die grossen Schriftarten auspacken hab ich mir gedacht :)10 Milliarden oder mehr, wenn das so zutrifft wird es wohl hefige Reaktionn in der Politik und Bevölkerung geben....als erstes verlagen wir Facebook auf 11 Milliarden wegen den Randalen in Bern. Rache :greespan:Spass beiseite, wird das im Parlament durchkommen ??? Wenn die SVP und die SP (wohl beide dagegen) zusammenspannen wird es wohl knapp werden. Oder der Bundesrat versucht die Zahl unter Verschluss zu halten und zu beruhigen oder es gar nicht ins Parlament zu bringen, das ist nun wohl misslungen...Bei kleinen Banken mit vielen US-Kunden frage ich mich ob sie genug Liquidität haben, die müssten ja ewig Kredite abstottern...auch wenn sie einen Vorschuss bekommen.PS: Jetzt weiss ich definitiv warum Ambühl verschwunden ist vor ein paar Tagen :)
 
Hier eine zsammenfassende Bilanz des Tagi (kann nicht kontrollieren, ob das im Detail stimmt:Pleiten und PannenIch fühle mich in meiner Meinung bestätigt, dass wir uns letztlich in einer Art Grössen und Ueberheblichkeit in die ganze Sache hineinmanöveriert haben. Wir können lange "Foul" schreien, wenn die Grossen uns vermeintlich unfair behandeln und uns zur Durchsetzung ihrer Ziele erpressen. Eine offene Schlacht (heute auf der wirtschaftlichen Seite) können wir gegen grössere Staaten/Staatenbündnisse nie gewinnen. Die ganze Thematik kommt dann mit der Unternehmenssteuerreform III nochmals so richtig zu Vorschein. Die mit dem Bankendeal kochende Volksseele wird dann bei diesem Thema erst recht überkochen, gerade zum richtigen Zeitpunkt vermutlich um die 1:12 Initiative anzunehmen (dem Brady Dougan, diesem Ami, haben wird gezeigt, jawolll). Abstimmung vermutlich im November. Diesen Sieg können wir dann gleichzeitig mit der Gedenkfeier zur Schlacht am Morgarten (15. Nov. 1315) feiern.

 
Egal wie man zu den Bankendeals im Zusammenhang mit der Beihilfe zur Steueroptimierung sieht: Das Ganze ist doch schlichtweg WildWest. Und auch egal ob da wieder einmal das Recht des Stärkeren gelten soll. Wobei es sich fragt, ob da die übergeordneten Weltstandards was Vertrags- und Staatsrecht angeht nichts dazu zu sagen hätten, so man diese denn in die Waagschale wirft. Die scheinbar ausgesprochene Drohung vom "ausknipsen" einzelner Unternehmen (Banken) sollten solche nicht ohne wenn und aber die Vorgaben der US-Boys erfüllen, widerspricht unter Garantie geltenden Rechtsnormen. Aber wie gesagt: Wildwestmanier einiger untergeordneter Stellen reichen, die CH-Politiker ins Schwitzen zu bringen.Und ich bin nicht der Meinung, dass die Schweizer Politik sich mit Ruhm bekleckert hat bisher. - Zuerst hat sie versagt, indem die Banken nicht dazu angemahnt wurden, sich auf rechtsstaatlichem Boden zu bewegen (gewusst was da läuft hat die Politik schon lange). - Danach hat sie mehrfach versagt indem sie die Banken nicht einfach im Regen stehen liess. Was sie im Prinzip ja nun nach ewig langem hin und her doch tut (wahrscheinlich tun muss)- Zum Dritten versagte sie scheinbar in den Verhandlungen, dass sie es nicht fertig brachte, unsere Form der Demokratie gegenüber den Sheriffs zu verteidigen. Mit dem Resultat, dass nun kein Vertrag vorliegt. Ja noch nicht einmal kommuniziert werden darf, was da ausgehandelt wurde (resp. aufdoktriniert von den US-Boys)- Zudem muss die Bundesrätin klar stellen, dass sie nicht weiss, ob sich die USA an diese "Abmachungen" halten wird- Und zuletzt: Das ganze ist weiterhin in der Schwebe da auf ein Jahr terminiertUnd noch immer hat mir niemand wirklich erklärt, was "ausknipsen von Banken" eigentlich in Real bedeutet (Wegelin hat sich selbst ausgeknipst, wahrscheinlich aus Angst vor einem internationalen Haftbefehl.....)

 
Die Lage ist mehr als verworren, sowohl die NY Times als auch Schweizer Medien schrieben, die Regierung werde die 10 oder mehr Milliarden vorschiessen...dann dementierte der Bundesrat gestern, die offizielle Schweiz zahle nichts.Nun, Medien können falsche Infos bekommen, aber ich bin nicht sicher was nun wirklich stimmen soll.Ich weiss so oder so nicht, wie einige kleine Banken mit vielen US-Kunden die potentiell drakonischen Strafen zahlen sollen.Hier ein FAQ:http://www.20min.ch/finance/news/story/ ... s-26172827

 
Ja genau diese Aussage von WS, dass diese Abmachung "die Schweiz" nichts kosten wird ist wieder einmal typisch Diplomdeutsch.... Vorschiessen heisst ja nicht, dass das Geld weg ist sondern, dass es als Kredit oder als Bürgschaft gesehen wird.Wenn dann aber einzelne Banken an den Rand der Illiquidität kommen durch die Bussen, wird der Staat wohl eben doch einspringen. Mit der Hoffnung, dass es nur kleine Institute betreffen wird und keine KB's. Die Frage ist dann, ob am Ende (so nach 10 Jahren) ein + oder ein - in der gesamten Abrechnung verbleibt. So à la UBS-Deal, damals. Da hat "die Schweiz" ja Geld verdient, schieeeents ;) Damit der Dampfkochtopf geschlossen bleibt, wird halt mittels undeutlicher Sprache das Volk "ruhig gestellt".Ein weiterer Punkt, der da alles im Nebel lässt ist, dass ja niemand (bin nicht sicher ob der BR die Absichten wirklich kennt....) weiss, was die US-Boys eigentlich für Forderungen stellen werden. Es ist und bleibt eine Katze im Sack, die da gekauft (!) werden soll. Und wir werden wohl noch verwundert den Kopf schütteln, wenn denn (vielleicht) Ende Juni die Bedingungen bekannt werden...... :oops: