Man sollte die gegenwärtige Ruhe im US-Steuerstreit aber nicht mit einer Lösung des Problems verwechseln. Washington war mit Wahlen beschäftigt und derzeit werden neue Kandidaten für das Justiz-, Finanz- und Aussenministerium gesucht. Die Ruhe ist trügerisch, die nächste Eskalation im Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz zeichnet sich ab.
Ominöse Liste der Banken von 11 auf 14 erhöht
Denn fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich die ominöse Liste der Banken, gegen die Untersuchungen laufen von 11 auf 14 erhöht. Eine davon - nämlich Wegelin - wurde angeklagt. Die restlichen Banken versuchen in Verhandlungen mit den Staatsanwaltschaften eine Anklage - welche existenzielle Probleme auslösen könnte - zu vermeiden.
Man kooperiert und kooperiert - letztlich gibt es aber einen unlösbaren Konflikt. Die Amerikaner wollen Kundennamen - die Schweizer Banken können diese aufgrund des Bankgeheimnisses nicht liefern. Diesen Grundkonflikt kann - wie im Fall UBS - nur die Politik lösen. Diese will aber derzeit keinesfalls die Hand für einen neuen Staatsvertrag reichen. So ist die Situation völlig verfahren.
Michael Ambühl läuft in Washington auf
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Anklage gegen ZKB oder Basler Kantonalbank würde Politikern Beine machen
Das wird für jede Bank teuer und die Gefahr steigt, dass es zu einer weiteren Anklage kommen könnte. Denn irgendwann werden die US-Staatsanwälte ihren Druck nochmals erhöhen müssen, weil sich die Schweizer Politik nicht bewegt. Insofern wäre eine prominente Angeklagte, also etwa ZKB oder die Basler Kantonalbank, geeignet, um den Schweizer Politikern Beine zu machen. Andererseits könnten die Amerikaner auch auf die Bank Julius Bär oder die Credit Suisse zielen, die so gross sind, dass die Schweizer Regierung etwas unternehmen müsste.
Steuerstreit mit USA wesentlich gefährlicher
Was immer mit Deutschland passiert, der Steuerstreit mit den USA ist wesentlich gefährlicher. Dass die offizielle Schweiz keine Strategie hat, den Bürgern nicht erklärt, was läuft und niemand das Heft in die Hand nimmt, ist bedauerlich. Es ist absehbar: Die offizielle Schweiz wird sich vermutlich einmal mehr von den USA vorführen lassen. Und die Bürger werden sich fragen, wie das passieren konnte. Leider ist es dann schon zu spät.
