Was das Vorgehen der griechischen Regierung mit Demokratie zu tun haben soll, ist mir nun aber völlig schleierhaft. Ginge es der griechischen Regierung wirklich um die direkte Demokratie, hätten sie ein Referendum schon vor langer Zeit ansetzen können und auch eine seriöse Fragestellung formulieren können. Als Stimmbürger möchte ich von der Regierung auch klar wissen, was die Konsequenzen eines Ja oder Nein sind. Im Fall GR also eine gemeinsame Aussage der GR-Regierung und der EU, dass ein Nein den Grexit bedeuten würde. Das ist keine Erpressung, wie viele vermutlich sagen würden. Erinnert mich an die MEI Abstimmung. Warum zierten sich BR und EU klar zu sagen, dass eine Annahme eine Kündigung der Bilateralen bedeute? "Wursteln" heisst das. Dazu der lesenswerte Leitartikel von Res Strehle im Tagi (Weiterwursteln ist richtig). Wobei der Autor nur meint, dass weiterwursteln im Moment das Richtige sei und nicht "Wursteln" per se.Griechenlands Parlament beschloss ein Referendum.
Schon einmal vor wenigen Jahren wollte eine Griechische Regierung ein solches durchführen, was dann aber nicht zu Stande kam ( ....auf Druck der anderen Euro Länder?). Nun führte die Ankündigung eines solchen zum Bruch mit den EuroFinazministern. Dabei, ist denn dies nicht der richtige Schritt für eine Demokratie in so einer wichtigen Frage?
Dass die EU Schwierigkeiten hat mit Demokratie weiss man ja in der Schweiz schon. :mrgreen:
Versteh jetzt nicht so recht. Was hat der IWF falsch gemacht? Hat er GR gezwungen Geld zu leihen?......
...........
Es wird meines Wissens keine Regierung gezwungen, Geld und Ratschläge des IWF entgegenzunehmen, ebsowenig wie einer Währungsunion beizutreten.
Die Bezeichnung skrupellos find ich jetzt aber unfair. Die Regierung wurde ja erst vor wenigen Monaten gewählt und sie haben davor klar gemacht für was sie stehen. Jetzt haben sie alles versucht in Verhandlungen um diesen Versprechen gerecht zu werden. Doch sehen sie jetzt, dass sie damit nicht durchkommen. Also bevor sie drastische Beschlüsse fassen, wollen sie die Allgemeinheit befragen. Demokratie ist halt wursteln. Sieht man ja in der Schweiz. Ist ja ein ständiges Gewurstel. Drum sind die Bratwürste und Selvalats hier so wichtig.Warum zierten sich BR und EU klar zu sagen, dass eine Annahme eine Kündigung der Bilateralen bedeute? "Wursteln" heisst das. Dazu der lesenswerte Leitartikel von Res Strehle im Tagi (Weiterwursteln ist richtig). Wobei der Autor nur meint, dass weiterwursteln im Moment das Richtige sei und nicht "Wursteln" per se.
Dieses Referendum, sofern es stattfindet ist eine letzte taktische Massnahme einer skrupellosen Regierung und ein Versuch, sich der Verantwortung zu entledigen.
Der Vergleich mit Deutschland hinkt insofern, dass die rechtzeitig das Ruder herumgerissen haben. Doch z.B. Frankreich macht auch kaum Anstalten die Kriterien einzuhalten.Und nebenbei: Die aktuelle Regierung ist gerade mal 5 Monate an der Macht. In dieser Zeit konnte sie nie regieren, denn sie hatte laufend mit den neoliberalen EU-"Partnern" zu verhandeln.....
Wäre in GR eine Mitte-Rechts oder Rechts-Rechtsaussen Regierung an der Macht, hätte man diese NIE unter solchen Druck gesetzt (wobei diese natürlich lammfromm die unsinnige Sparpolitik fortgesetzt hätte). Da ist klar die Absicht dahinter, diese Regierung so zu destabilisieren, dass sie schnellstens wieder abgelöst wird. Was für eine Regierung dann an die Macht gepusht wird, lässt sich leicht ausmalen.
Ich frage mal in die Runde: Was wäre wohl in D los gewesen, wenn man den Deutschen solche Sparmassnahmen aufgezwungen hätte, als D die EU-Vorgaben bei weitem verfehlt hatte....
Das sieht wohl die SVP ähnlich.Vielen amerikanischen Strategen wäre eine Grexit noch so recht. Damit würde bestätigt, was sie seit der Einführung des Euro gewusst haben wollen - und noch mehr herbeigeschrieben haben.
Entlang dieser Linie argumentiert etwa der etablierte konservative Kommentator George Will. Das Projekt EU ist aus seiner Optik ein sozialistisches Bürokraten-Projekt, das schon deswegen nicht bestehen kann, weil es über kurz oder lang missbraucht wird. Denn diesen Sozialisten «geht über kurz oder lang immer das Geld der anderen aus», zitiert George Will die britische EU-Gegnerin Margaret Thatcher. Ein Grexit wäre somit der Beweis für die Fehlkonstruktion der EU und ihrer gemeinsamen Währung
Das verlangte Stopfen von Steuerschlupflöchern scheint mir nicht gegen die Armen gerichtet zu sein. Welche konkreten Punkte (1-9) sind denn so abwegig?Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat einen Link versendet, über den die jüngsten Reformvorschläge der EU an Athen einzusehen sind:
List of prior actions - version of 26 June 20 00-1.pdf
Man kann, wie auch im folgenden Artikel argumentieren, dass die Tsipras Regierung gar nie einen Deal wollte (Artikel geschrieben am 10. Juni)Die Bezeichnung skrupellos find ich jetzt aber unfair. Die Regierung wurde ja erst vor wenigen Monaten gewählt und sie haben davor klar gemacht für was sie stehen. Jetzt haben sie alles versucht in Verhandlungen um diesen Versprechen gerecht zu werdenWarum zierten sich BR und EU klar zu sagen, dass eine Annahme eine Kündigung der Bilateralen bedeute? "Wursteln" heisst das. Dazu der lesenswerte Leitartikel von Res Strehle im Tagi (Weiterwursteln ist richtig). Wobei der Autor nur meint, dass weiterwursteln im Moment das Richtige sei und nicht "Wursteln" per se.
Dieses Referendum, sofern es stattfindet ist eine letzte taktische Massnahme einer skrupellosen Regierung und ein Versuch, sich der Verantwortung zu entledigen.
Put yourself in the shoes of Prime Minister Alexis Tsipras. He heads an umbrella party called Syriza, which brought together more than a dozen fringe groups, ranging from neo-Marxists and Trotskyists, to feminists and environmentalists. What they have in common is that they are all, broadly, anti-capitalist and anti-establishment.
Daher mein Adjektiv "skrupellos". Alles versprochen um die Wahl zu gewinnen und jetzt wo es schief läuft, dem Volk die Verantwortung zuzuschieben.This problem is reinforced by the way in which Syriza gained power, promising everything to everyone. Tsipras and his party campaigned on a pledge to stop complying with the core terms of the largest bailout of a sovereign nation in history. They objected (correctly) to the elements of austerity within it, and (wrongly) to its requirements for economic reform.
At the same time, Syriza couldn't get elected by saying this would require defaulting on the debt and leaving the euro, because most Greeks didn't want the drachma back -- and according to a poll earlier this month, 74 percent still don't. So the party offered a proposition that could be met only if Greece's euro area partners and the IMF capitulated: End the bailout terms, but keep the bailout.
Ohnehin ist kaum vorstellbar, wie innert einer Woche eine Volksabstimmung organisiert werden soll. Die Griechen müssten sich in den nächsten Tagen in ein zehnseitiges Dokument zu komplexen Themen wie Rentenreform, Mehrwert- oder Unternehmenssteuer oder Korruptionsbekämpfen einarbeiten. Möglicherweise wollte die Koalition von Koalition von Links- und Rechtspopulisten nie einen Deal und sucht jetzt den Ausgang. Auf jeden Fall verstecken sich Tsipras und Co. hinter dem Volk, um nicht die Verantwortung für ihr Scheitern selber tragen zu müssen.
Politiker (und die meisten Menschen) denken nicht in Jahrhunderten. Der Auf- und Ausbau der EU und der Währungsunion waren völlig überhastet, vor allem wegen des Ehrgeizes der Politiker, die Resultate noch zu ihrer Lebzeit erfahren zu wollen.Eine Währungsunion ist doch ein Jahrhundert-projekt.
Kürzlich wurde ein Artikel in der FuW gebracht von einem Ökonomen der die Problematik und die mögl. Folgen einer Gemeinschaftswährung aufzeigt. Geschrieben vor 25 Jahren.
....
....
Schwer zu sagen wer denn nun Schuld sei bei so einem Schlamassel.
“This has been an accident in the making for a number of years,” said El-Erian, who is also a Bloomberg View columnist. “It reflects an inability to understand each other’s point of view and an inability to compromise. Europe should have been much more forthcoming on debt reduction and Greece should have been much more forthcoming on implementing reforms.”
Wie stellt sich das der Herr Chefökonom vor? Polizei kontrolliert Portemonnaie und Matrazen? Safes in den Banken werden geöffnet? etc. Wer zuviel Bares hat, muss Geld der SNB zwecks Negativverzinsung abgeben? :?Laut Daniel Kalt, Chefökonom von UBS Schweiz, würde sich der Franken bei einem «Grexit» stark aufwerten, wie er im cash-Interview sagt. Dann wären sogar Einschränkungen für das Halten von Bargeld in der Schweiz denkbar.
Achtung sprachliche Finesse: Es gibt einen Unterschied zwischen "Halten" und "Beziehen"Gleichzeitig würde das bedeuten, dass man die Bargeldbezüge in der Schweiz einschränken müsste.
"Das Halten von Bargeld verteuern"? Stelle ich mir so vor, dass ich beim Bancomat-Bezug von bspw. Fr. 300 mit Fr. 303 belastet werde? Aber dies würde ja heissen das "Beziehen" verteuern?Wenn es aber zu einem chaotischen 'Grexit' kommt und sich der Franken stark aufwertet, kann man es nicht ausschliessen. Das wäre eine Art Kapitalverkehrskontrolle, um das Halten von Bargeld zu verteuern.
http://www.fuw.ch/article/schiffbruch-in-griechenland/«Richtig wäre gewesen, Griechenland schon im Frühjahr 2010 mit strukturellen und institutionellen Reformen sowie einem Schuldenschnitt zu sanieren. Das wurde nicht getan.»
June 28, 2015 5:26 pm
Can Greece still avoid Grexit?
Der harte Test folge erst am 20. Juli - eventuell mit einer neuen Regierung:The most immediate hurdle facing Athens is a €1.5bn loan repayment it owes the International Monetary Fund on Tuesday. Without bailout funds it is likely to default. But in practical terms, an IMF default may not mean much when it comes to staying in the euro.
Credit rating agencies already have said they will not consider non-payment to the IMF a proper default, since they only care about debts owed to private creditors.
While eurozone bailout loan agreements allow Greece’s EU lenders to trigger cross-default clauses if the IMF is not paid — an issue discussed at Saturday’s eurogroup meeting — it appears unlikely national governments will move in that direction. The ECB decision on Sunday signals they are also willing to let the IMF “arrears” pass unremarked.
That could mean Greece goes into next Sunday’s referendum with banks closed, but without the need to start printing new money. Alexis Tsipras, the Greek prime minister, has said a “yes” vote in the plebiscite — even though he is actively campaigning for a “no” — would lead his government to agree to creditors’ demands.
Some within Mr Tsipras’ Syriza party have even suggested the government would resign if it lost Sunday’s vote. That could clear the way for a technocratic government akin to the one that last governed amid Greece’s debt crisis in 2011.
Eurozone officials said even a non-Syriza government could face difficulties. Due to the bailout expiration on Tuesday, any post-referendum government will need to request a completely new programme. Under the treaty governing bailouts, this would require the approval of all eurozone governments. In Germany’s case, that would require a Bundestag vote.
The new government would have to negotiate an entirely new rescue package — although officials acknowledge the current offer could serve as the basis for a fresh bailout.
All this would likely need to be completed by July 20, when Greece owes the ECB €3.5bn for a bond repayment. Defaulting on the ECB would almost certainly end all hopes of securing a new bailout and avoiding Grexit.
Finde ich auch.Man könnte einige Punkte des Artikels kommentieren, habe aber schon meine enorme Mühe mit einer rechtsextremen Website. Zitate daraus
Die Zerstörung des arischen Kulturerbes ist die Begleitmusik zur Auslöschung des deutschen Volkes, und zwar hauptsächlich mit dem Mittel der Rassenmischung und der Abkehr vom Natürlichen bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Perversen.Meinungen dazu?Nicht nur, dass man z.B. im ehemals germanischen Deutschland systematisch die deutsche Sprache verhunzt, die deutsche Geschichte kriminalisiert und die Deutschen als Kreaturen mit Killer-Gen jedwedem Weltenmob zur Sonderbehandlung preisgibt, zerstört man auch noch ganz gezielt die kulturellen Wurzeln der arisch-germanischen Deutschen. Allen Ernstes haben es die Fremden geschafft, das Zeigen des Heiligen Hakenkreuzes (richtig: Swastika) als Verbrechen verfolgen zu lassen.
Ich plädiere für Entfernen, da für mich solche jüdische Verschwörungstheorien völlig daneben sind.
Wie ich ja geschrieben habe, ich verstehe den Inhalt aber es ist mir nicht möglich die Auswirkungen auf den einfach Bürger in GR zu sehen. Dazu kenne ich die Differenzen gegenüber der bestehenden Rechts-Situation nicht und sie geht natürlich auch nicht daraus hervor.Das verlangte Stopfen von Steuerschlupflöchern scheint mir nicht gegen die Armen gerichtet zu sein. Welche konkreten Punkte (1-9) sind denn so abwegig?Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat einen Link versendet, über den die jüngsten Reformvorschläge der EU an Athen einzusehen sind:
List of prior actions - version of 26 June 20 00-1.pdf
Die Privatisierung (Punkt 10) ist klar ein leidiges Thema. Hat ein Staat das Recht, seine Schulden nicht zu bezahlen und auf Reichtümern zu sitzen? Andere Länder haben Infrastrukturen auch privatisiert und sind deswegen nicht untergegangen. Das Problem ist halt leider, dass solche Staatsbetriebe oft ineffizient mit zuviel Personal betrieben werden (sehe ich hier täglich). Finde es noch interessant, dass GR nicht aufgefordert wird, seine 112 t Gold zu verkaufen oder zumindest zu verpfänden. Wäre ja eigentlich naheliegend.