"Einwanderungsinitiative"

Was stimmst du?

  • Ja

    Stimmen: 6 40,0%
  • Nein

    Stimmen: 9 60,0%
  • Enthaltung

    Stimmen: 0 0,0%
  • EcoPop-Initiative

    Stimmen: 0 0,0%

  • Umfrageteilnehmer
    15
Nun bin ich der Meinung, dass der flächendeckende Mindestlohn zwingend wird, sonst fängt das Lohndumping erst richtig an.....
Kannst du mir bitte genauer erläutern warum es zu einem Lohndumping kommen soll? Danke.
Sehr einfach. Saisonnier-Statut = Knebelvertrag. Keine Möglichkeit für die Kontingent-Arbeiter zum Stellenwechsel (wenn nachträglich festgestellt, dass der Lohn zu niedrig). Keine gewerkschaftliche Vertretung. Keine Lobby. Glaubst Du, dass die Löhne in solcher Umgebung steigen oder fallen :idea:
 
Kommen wir mal kurz zurück zur von uns Schweizer Patrioten so hoch gelobten direkten Demokratie und ihrer Antizipation im Ausland:

Zunächst bedeutet ein Volksentscheid nicht zwingend dessen Umsetzung:

* 1945 wurde die erste Mutterschafts-Initiative angenommen. Die Realisierung erfolgte aber erst in den frühen 1980er Jahren, also fast 40 Jahre später.
Mit Volksentscheid meinst du wohl "Verfassungsinitiative". Hier muss man zwei Sachen mal festhalten:1. Die Schweiz hat im Gegensatz zu andern Staaten kein Verfassungsgericht. Das heisst, es können Gesetze erlassen werden, die der Verfassung widersprechen. Das Volk kann natürlich gegen ein solches das Referendum ergriffen. Ist es erfolglos, bleibt das Gesetz Gesetz, Verfassung hin oder her. Beim erwähnten Mutterschaftsschutz hat das Parlament schlicht und einfach 40 Jahre lang kein "ausführbares Gesetz" erlassen. Keine Instanz, ausser das Volk (durch Wahlen) kann das Parlament zwingen, ein Gesetz zu erlassen. Eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene gibt es nicht.

2. Bei Verfassungsartikeln gibt es solche, die direkt anwendbares Recht darstellen. Jüngstes Beispiel vor 2 Wochen. Art. 121 Absatz 4 wird als direkt anwendbar gesehen. (siehe Bundesrat setzt Kroatien in die Warteschlaufe).

Im Falle der Ausschaffungsinitiative wurde in einem konkreten Fall die direkte Anwendbarkeit durch das Bundesgericht verneint (wird ein Verfassungsartikel direkt angewandt, können Betroffene selbstverständlich den Gerichtsweg beschreiten). Der SVP stiess dabei die Begründung des Gerichts auf, nämlich dass in diesem konkreten Fall (nicht-zwingendes) Vökerrecht verletzt würde. Sie will daher eine Initiative starten, wonach nur "zwingendes Völkerrecht" z.B. Verbot von Folter, Sklaverei) über schweizerischem Recht stehen würde. "Ein wesentlicher Teil der Partei würde aber selbst auf das zwingende Völkerrecht gerne verzichten", sagte Blocher. (Quelle). Sagt wohl einiges aus über den Geist in dieser Partei.

* Die Einführung der Sommerzeit wurde am 28. Mai 1978 mit 83.8% der Stimmen verworfen. Dennoch wurde sie - gegen den Willen des Volkes - 1981 eingeführt.
Diese tell.ch Website repräsentiert wohl die echten Schweizer. Nicht diese dekadenten Welschen, Städter, Akademiker etc.Zur Sommerzeit. Auf der zitierten Page steht fettgedruckt: "Volksinitiative gegen die Sommerzeit". Kleingedruckt danach, dass es sich um ein Gesetzesreferendum handelte. Hier wieder diese demagogische Begriffsvernebelungen. Wer glaubt, dies sei nur ein Fehler der Sekretärin, dürfte zienlich naiv sein. In diesem Fall ist doch alles völlig demokratisch abgelaufen. Das Parlament beschliesst ein Gesetz, das Referendum wird ergriffen, Gesetz wird angewandt. 1980 Schweiz = Zeitinsel. "Nach der Tat hält der Schweizer Rat". Leute ärgern sich (Deutsches Fernsehen sendet zur "falsche Zeit"). Parlamentarierer realisieren, dass sich die Volksmeinung geändert hat (ist möglich!). Gesetz für Sommerzeit wird beschlossen, Referendum wird nicht ergriffen (!) und eine Verfassungsinitiative von Dr. Blocher gegen die Sommerzeit bringt nicht einmal die notwendigen Unterschriftenzahlen zusammen (vgl. mit 83.8 % des Referendums). So schnell ändert sich ein Volkswille. Würde mich daher nicht wundern, wen sich der Volkswille zum Thema Einwanderung in den nächsten Monaten ändert.

Deshalb glaube ich trotz aller Einschränkungen auch weiterhin an die in der Schweiz praktizierte direkte Demokratie.

Zumindest ist sie weitaus besser als alles, was der Rest der Welt an Alternativen zu bieten hat!
D'accord!
 
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/die-n ... 1.18245072

Die neue Herzlichkeit

Hannes Grassegger und Paula Scheidt

Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative begegnet man als Deutscher in der Schweiz so viel Wohlwollen und Liebenswürdigkeit wie nie zuvor.

Es waren Momente der besorgten Zurückhaltung für mich als Deutscher in einem Schweizer Tram, wenn das Telefon klingelte. Besonders in der Zeit vor der Abstimmung. Drangehen ja oder nein? Ein unauffälliger Blick in die Runde. Ich wollte die Meinung des Souveräns nicht zu meinen Ungunsten beeinflussen. Es mag reine Einbildung gewesen sein, aber manchmal hatte ich das Gefühl, strenge Blicke zu erhaschen und Münder schmallippiger werden zu sehen, wenn ich in dem sonst ruhigen Tram begann, hochdeutsch zu sprechen.

Am Sonntag dann der Knall. 50,3 Prozent! Verwandte meldeten sich aus Deutschland. Besorgte Fragen nach meiner Zukunft. Musst du jetzt raus? Gibt es Übergriffe auf der Strasse? Wird die Schweiz zum Nordkorea Europas? Bedrückt verfolgte ich am Fernsehen, wie die Unterstützer der Masseneinwanderungsinitiative ihren Erfolg feierten. Mein Verdacht schien sich zu bestätigen: Du bist nicht willkommen in diesem Land. Denn über keine Ausländergruppe wurde in den letzten Jahren emotionaler diskutiert als über uns Deutsche.

Als das Telefon ein paar Tage nach der Abstimmung wieder einmal im Zug klingelte, es war auf der Strecke Bern–Zürich, nahm ich angespannt ab. Vorsichtig wanderte mein Blick von einem Gesicht zum anderen. Wie würde sich das Abstimmungsergebnis wohl auswirken? Würde ich Triumph sehen? Ein unausgesprochenes «Da haben wir es euch gezeigt»? Unwillkürlich zog ich die Schultern ein. Ich rechnete mit dem Schlimmsten.

Völlig unbegründet. Ich sah nichts von alledem. Beim ersten Lächeln der anderen Fahrgäste glaubte ich noch an einen Zufall. Beim zweiten nicht mehr. Ich hatte im vollen Zug auf Hochdeutsch gefragt, ob der Platz noch frei sei. Da ging ein Rücken durch die Runde: Aber selbstverständlich! Später verwickelte ein Sitznachbar mich in ein nettes Gespräch über einen Sketch des Komikers Emil. Wieder klingelte das Telefon, ein Zürcher Freund fragte: Hey, du suchst doch nach einer Wohnung. Ich hab was für dich. Mein Herz schlug höher. Eine Aufforderung, zu bleiben, direkt nach dem Stopp der Masseneinwanderung. So geht das seither. Im Restaurant: ein besonders herzliches Lächeln. Das Gespräch mit dem Vermieter: so freundlich wie noch nie. Beim Einkaufen: die allerbesten Wünsche für einen schönen Tag! Nicht, dass ich mich in der Schweiz vorher unwohl gefühlt hätte. Aber das sind neue Dimensionen. Dieses Gefühl. Als mache man anderen eine Freude, einfach, indem man da ist.

Mittlerweile hebe ich mein Telefon im Tram voller Freude ab. Da ist was in der Luft. Eine neue Herzlichkeit. Ein Frühling in den bilateralen Beziehungen des Alltags. Nachträglich zum Valentinstag daher von uns ein Schoggiherzli für die SVP.

 
Urteil des Bundesgerichts Schweizer Polizist darf Ausländer "Drecksasylant" nennenDie Ausdrücke "Sauausländer" und "Drecksasylant" sind nicht diskriminierend - so hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne geurteilt. Die Richter gaben damit einem Polizisten recht, der einen algerischen Asylbewerber beschimpft hatte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 54910.html :lol: genau diese kleinen ständig zu gepinselten Aktionen machen Euch sooo sympathisch. hauptsache schwyz. :top: :wand:

 
Die Ausdrücke "Sauausländer" und "Drecksasylant" sind nicht diskriminierend - so hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne geurteilt.
Da muss man unterscheiden. "Sauausländer" musste gestattet werden, um Diskriminierungen zu verhindern . "Sauschwaben" ist bei uns ein seit Jahrzehnten gebräuchlicher und liebevoll verwendeter Ausdruck für unsere nördlichen Nachbarn. Es war daher nichts als recht, dessen Anwendung auch auf andere Ausländer zu erlauben.
 
genau diese kleinen ständig zu gepinselten Aktionen machen Euch sooo sympathisch. hauptsache schwyz. :top: :wand:
Nochmals ... was suchst Du in einem schweizer Forum? Wenn Du dich nicht wohl fühlst, darfst Du auch ohne Quoten- Regel gerne jederzeit gehen...
 
Urteil des Bundesgerichts Schweizer Polizist darf Ausländer "Drecksasylant" nennenDie Ausdrücke "Sauausländer" und "Drecksasylant" sind nicht diskriminierend - so hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne geurteilt. Die Richter gaben damit einem Polizisten recht, der einen algerischen Asylbewerber beschimpft hatte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 54910.html :lol: genau diese kleinen ständig zu gepinselten Aktionen machen Euch sooo sympathisch. hauptsache schwyz. :top: :wand:
Ja wir sind glückliche Schweizer. Ich jedenfalls immer mehr.
 
Urteil des Bundesgerichts Schweizer Polizist darf Ausländer "Drecksasylant" nennen
Diese Aussage des Spiegel ist falsch:20-Minuten bringt es präziser auf den Punkt:

Die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylant» stellen nach Ansicht des Bundesgerichts keine Rassendiskriminierung dar, sondern nur eine Beschimpfung. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden.
Das heisst, die Ausdrücke stellen eine Beschimpfung dar und Beschimpfungen und Beleidigungen sind in der Schweiz durchaus strafbar. Aber sie sind in diesem Fall nicht rassistisch.Die Aussage des Spiegel umformuliert : "... darf Ausländer beschimpfen ..." ist also falsch.

 
Gestern ZDF Umfrage: 55 Prozent hätten in D für die Initiative gestimmt....... hm....

 
genau diese kleinen ständig zu gepinselten Aktionen machen Euch sooo sympathisch. hauptsache schwyz. :top: :wand:
Warum soll jetzt der gerade der heimelige Bergkanton Schwyz daran schuld sein? :eek: Und zu dem Gerichtsentscheid: Das Gericht muss sich penibel und wortgenau an Gesetze halten. Und Asylant ist nun mal keine Rasse.Sau hingegen ist schon irgendwie eine Rasse, aber nicht die Rasse der betroffenen Person und somit für das Gericht auch nicht relevant.Eine Beleidigung bleibt es trotzdem. Und den Titel im Spiegel finde ich auch daneben. Grussfritz
 
Also bleiben wir mal bei Varianten von "Dreck...."

Drecksschweizer, Dreckstürke, Drecksnigerianer: Beleidigung aber kein Rassismus, weil hier eine Nationalität aber keine Rasse oder ethnische Gruppe beleidigt wurde.

Drecksausländer: Dito wobei hier alle nicht-Schweizer gemeint sind. Das trifft einen Nigerianer genau so wie einen Deutschen oder Vietnamesen.

Drecksasylant: Beleidigung des sozialen Status. Also auch nicht rassistisch.

Drecksneger: Eindeutig rassistisch

Drecksjude: Nicht rassistisch aber Beleidigung einer ethnischen Gruppe (Religion) und würde - soweit ich das Bundesgericht verstanden habe - ähnlich wie eine rassistische Beleidigung geahndet.

Habe ich das einigermassen präzise wiedergegeben?

Wie dem auch sei, es kann nicht angehen, dass ein Vertreter der Staatsmacht (aka. Polizist) derart verbal über die Stränge schlägt. Der gehört eindeutig bestraft!

P.S.:

Saupreiss: Offizielle bayrische Bezeichnung für einen Norddeutschen. ;)

 
im gegensatz zu euren strammen und konservativen politik-clown und richter gilt bei uns schon der Begriff "Student" oder "Studentin" als anrüchig. es heisst im dummsprech, entschuldigung im political korrektnes Neusprech: Studierende.genau diese kleinen ständig zu gepinselten Aktionen, selbst noch so kleinste Dinge ständig zu erklären müssen, machen Euch sooo sympathisch. hauptsache schwyz.

 
Nochmals ... was suchst Du in einem schweizer Forum? Wenn Du dich nicht wohl fühlst, darfst Du auch ohne Quoten- Regel gerne jederzeit gehen...
der einzigste Grund warum ich mir hier "rumtreibe"? ich komme wegen Marcus hier her, der Spezi ging mir die letzten 2 oder 3 Jahre verloren. bin froh ihn wieder zu haben, da ich seine abendfüllende Beiträge sehr schätze. okay, er ist extrem goldlastig aber ein sehr zuvorkommender Mensch mit einer engelhaftigen Ruhe und Ausdauer; und im real fucking life ne richtig bockstarke Wurst.wegen Dir komm ich sicher nicht hier her...
 
Ich wurde ja schon als vieles bezeichnet. Aber "bockststarke Wurst" ist neu
Besser als stark wurstiger Bock. Nein, kann ich nur bestätigen. MF in real life ist :cheers: PS: Ein paar sehr gute Postings in diesem Thread :eek:k: Unter anderen von GBD, MMoser, Meerkat, MF, usw. Sehr interessant.
 
im gegensatz zu euren strammen und konservativen politik-clown und richter gilt bei uns schon der Begriff "Student" oder "Studentin" als anrüchig. es heisst im dummsprech, entschuldigung im political korrektnes Neusprech: Studierende.genau diese kleinen ständig zu gepinselten Aktionen, selbst noch so kleinste Dinge ständig zu erklären müssen, machen Euch sooo sympathisch. hauptsache schwyz.
Deine Aussage gegen einen strammen Politclown, degradiert Dich noch weiter.Mit oder ohne Vorbehalt gegen ihn, er hat unserem Land Gutes getan! Deswegen vergöttere ich ihn nicht, aber ich bin froh gibt es einen solchen.Dein Kommentar ist sehr einfach und deplatziert! Richtige Fliessbandarbeit eben...Genau die bockige innerschweizerische Kultur trägt dazu bei, dass wir auf dem Boden bleiben.Ich liebe engstirnige Tradition, diese ist bedeutend besser als Gloablgequatsche.Auch die bodenständigen Innerschwyzer, konnten gut verhandeln und trotzdem ihre Interessen waren.Die Schweiz findet immer wieder den Ausgleich. Es gibt genügend Beispiele!Es ist nicht lange her, da haben uns die Romands vor den Nazis beschützt. Man traute den Deutschschweizer Offizieren nicht mehr.Die Deutschschweizer wurden in Stabsfunktionen abkommandiert. Eine Rekrutenschule Stand bereit, den Bundesrat in Gewahrsam zu nehmen. Ein Patriot mit Namen Hausamann war viel zu wichtig, als dass man ihn wegen Landesverrats langfristig weggesperrt hätte.Damals war es wirklich eng und die Schweiz hat souverän reagiert.Das macht sie auch heute noch. Ich bin stolz, dass ich dazu gehören und mitwirken darf.Das Recht aktiv mitbestimmen zu dürfen ist mehr wert, als viel Geld. Für mich auf jedenfall. Die Schweiz sollte nicht unterschätzt werden. Wir bleiben ein Globalplayer!Gespannt und zuversichtlich erwarte ich die Wahlen in Europa.Ich habe grosse Stücke auf Le Pen. Das Parteiprogramm stimmt und ich sehe nichts rechtsextremes. Ausser ich kann nicht richtig lesen. Hoffentlich ist das Ganze nachhaltig!Die Leute haben genug.Auch in Deutschland ist es spannend. Kann die Alternative wachsen, kommt die FDP wieder?
 
Das Recht aktiv mitbestimmen zu dürfen ist mehr wert, als viel Geld. Für mich auf jedenfall.
Für mich auch. Ich bin ein grosser Befürworter der direkten Demokratie, wie wir sie in der Schweiz haben. Mit der Möglichkeit "Ja" oder "Nein" zu stimmen bei einer wichtigen Vorlage, hat jeder einzelne Stimmberechtigte die Möglichkeit SEINE Meinung zu vertreten.Wenn ich einen Politiker oder eine Partei wähle, kann ich nur hoffen, dass diese auch meine Meinung vertritt. Ich habe vor einigen Wochen auf smartvote.ch mal den Fragebogen ausgefüllt um zu sehen was dabei rauskommt. Ergebnis: Eine bestimmte Partei hat alle meine Top Plätze besetzt. Doch die Übereinstimmung bei den Besten war lediglich 60%-65%. Heisst für mich wenn ich denjenigen welcher am besten auf meine Ansichten passt wähle, wird er von 10 Abstimmungen gerade mal 6 in meinem Sinne vertreten. Toll :)