"Einwanderungsinitiative"

Was stimmst du?

  • Ja

    Stimmen: 6 40,0%
  • Nein

    Stimmen: 9 60,0%
  • Enthaltung

    Stimmen: 0 0,0%
  • EcoPop-Initiative

    Stimmen: 0 0,0%

  • Umfrageteilnehmer
    15
Ob unser Forumskollege in Spanien schon am Koffer packen ist?UND ähh wieviele Amerikaner müssten z.B. Irland auswandern um die Reziprozität zu gewährleisten?Her mit den Statistiken! Wer spielt mit beim Barroso-Statistikspiel?
1. Ich bin (noch) nicht am packen..... ;) 2. Nachdem Spanien den Russen und Chinesen die Niederlassung (Residentschaft) gratis und sofort anbietet, wenn sie hier ein Haus kaufen, werden sie wohl die Schweizer mit ihrem CHF-Transfair nicht so schnell raus werfen.3. Barroso hat bei den 430 k die Doppelbürger vergessen, welche mittels EU-Pass wohl kaum raus geworfen werden können....und es sind sehr viele Doppelbürger.
 
Bericht aus 20 Min.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... a-13591288

«Abstimmung wäre sinnvoll – ausser…»

Ob sich ein solches Durchgreifen für die EU lohnen würde, kann Demokratie-Experte Serdült nicht sagen: «Es ist noch sehr vieles offen.» Ein Abebben der Forderungen sei genauso möglich wie eine Trotzreaktion der betreffenden Parteien.

Und was, wenn sie die Bürger tatsächlich abstimmen liesse? Für diese Variante setzt sich Michael Efler von der deutschen Organisation «Mehr Demokratie» ein. «Es wäre sinnvoll, wenn auch die Deutschen auf Bundesebene über das Thema Zuwanderung abstimmen könnten», sagt er. Für ihn sei es erfreulich, dass sich Bürger via Social Media für mehr politische Rechte stark machten. «Grundsätzlich setzen wir uns für die Möglichkeiten direkter Demokratie ein – unabhängig davon, wie die Volksentscheide ausgehen.» Einige Vorbehalte hat die Organisation denn aber doch: «Wenn eine Volksinitiative gegen Europa- oder Völkerrecht verstösst, kann sie vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt werden.»

Dass eine Abstimmung über eine Zuwanderungsbegrenzung in anderen europäischen Ländern denselben Erfolg hätte wie in der Schweiz, will keiner von den Gesprächspartnern ausschliessen.

Für was stimmt man den ab? :dumm:

 
Wollte eigentlich zu diesem Thema nichts mehr schreiben, aber nachdem ich das Interview mit Dr. Blocher gelesen, muss ich doch noch ein paar Bemerkungen anbringen. (Nun zieht Blocher über Städter her). Hoffe, dass nun einige Ja-Sager (überwältigende Mehrheit der TF-User!) realisieren, auf welchen Typen sie sich da eingelassen haben!

Seine arrogant/süffisante Abqualifizierung der Gegner (Romands: "weniger Bewusstsein für die Schweiz", Städte: "leider grün/links") bedürfen keines weiteren Kommentars.

Mein Hauptpunkt ist, dass ich als "Ausländer" (komme darauf zurück, warum ich mich nun als solchen bezeichnen muss), habe ich die Diskussion in der Schweiz nur teilweise mitbekommen. Daher hat mich die Neudefinition von "Schweizer" heute Morgen wie ein Hammer getroffen. Dr. jur. Blocher

CB: Und die Frage ist, wer den Vorzug haben soll. In der Verfassung steht jetzt «Schweizerinnen und Schweizer». Das ist ein Sammelbegriff für den Schweizer Arbeitsmarkt.

TA: Also auch Niedergelassene mit C-Ausweis?

CB: Ja sicher. Darunter gemeint sind alle Vermittlungsfähigen in der Schweiz. Im alten Ausländergesetz nannte man sie «Inländer».

TA: In der Verfassung steht aber seit Sonntag, zuerst Schweizer dann Ausländer. Sonst hätten Sie in den Initiativtext «Niedergelassene» schreiben müssen.

CB:Es steht Vorrang der Schweizer. «Niedergelassene» ist nicht ein Verfassungsbegriff. Gemeint sind alle «Inländer», die vermittelbar sind, nicht Schweizer Bürger. Auch der Bundesrat hat dies im Abstimmungsbüchlein erwähnt.
Ich lerne:- Schweizer ist Sammelbegriff für den Schweizer Arbeitsmarkt.

- Niedergelassene mit C-Ausweis sind Schweizer im Sinne der Schweizer Verfassung

Solch juristische Spitzfindigkeiten sind genau das populisitische Gift der SVP. Soll mir doch jemand mal plausibel erklären, dass der Durchschnittsbürger ("Volch") "Schweizer" nicht gleich "Schweizer Bürger" sieht! Ich bin überzeugt, dass viele Ja gestimmt haben, weil sie glaubten, nun in einem Fall von Rezession gegenüber Nicht-Schweizerbürgern bevorzugt zu werden. "Haha, falsch gedacht..." tönt es nun von Dr. Blocher. "Hättet halt das Abstimmungsbüchlein genauer lesen sollen"

Sind nun alle, die nicht in der Schweiz leben gemäss verfassungsjuristischer Auslegung "Ausländer".

Hoffe nur, dass der Bundesrat der EU deutlich erklärt welch offene Nation wir sind und alle hier wohnhaften verfassungsmässig als Schweizer sehen. Ich seh mich ab sofort als Südafrikaner, muss dem Department of Home Affairs allerdings noch beibringen, dass ich das nach Schweizer Rechtsauffassung so sehen kann

Im übrigen hätte man ja stattdessen den Begriff Wohnsitz gemäss Art. 23 ZGB verwenden können.

Seit Jahrzehnten doziert man unsern Schulen "Mengenlehre". Völlig für die Füchse, wenn sie nicht anwendet (vor allem die Juristen nicht).

Es gilt:

- Alle die in der Schweiz wohnen sind Schweizer (Dr. Blocher: "früher sagte man denen Inländer")

- wer nicht in der Schweiz wohnt, ist ein Ausländer

Schlussfolgerung: in der Schweiz wohnen keine Ausländer

Nochmals an alle Ja-Sager :

TA: Umgekehrt stimmten Dörfer und Bezirke Ja, wo eine Handvoll Ausländer leben. Zuwanderung ist für die doch ein Phantomproblem. Da ging es nur um Ideologie.

CB: Das haben Sie recht. Es ging um eine Abstimmung für und gegen das Selbstbestimmungsrecht.
Endlich das offizielle Eingeständnis (auch von Köppel in der WW): Die (nicht unbegründete) Ueberfremdungsangst der Bevölkerung wurde für ideologische Zwecke missbraucht. Dr. Blocher deutsch und deutlich (umformuliert): "Sie haben recht, es ging um Ideologie".
 
Als Liberaler kann ich diesen Kommentat praktisch zu 100 % unterschreiben:Es geht um eine grosse Frage: Bleibt die Schweiz ein liberales Land?
Wer im Moment die Angst schürt im Land, sind ja die unterlegenen Gegner der Initiative. Das Argument welches jetzt überall diskutiert wird, die Städter hätten ja anders abgestimmt ist lächerlich, denn hätten diese alle die Vorlage verworfen, würde das Resultat ganz anders aussehen. Der Prozentsatz war halt etwas anders, aber auch die Städter und Romands haben zum Resultat beigetragen. Wie vor allem gewisse SP Politiker sich jetzt verhalten, zeugt schon fast von ähnlichem Demokratieverständnis gewisser SVP Politiker, wenn ein Resultat nicht in ihrem Sinne ausfällt. Gar eine Wiederholung der Abstimmung wird gefordert, statt einfach mal zur Kenntnis zu nehmen, dass man sich verschätzt hat und das Welt- und Schweizbild welches intellektuell sich ja schön und gut anhört, halt keine Mehrheit gefunden hat. Die Reaktionen aus Europa zeigen, dass es sich hier um ein durchaus brisantes Thema handelt, welches man nicht einfach abtun sollte als ein Problem von Hinterwäldnern und Landeiern.Wer profitiert denn von der ganzen Völkerwanderung welche in Europa in Gange gesetzt wurde? Es sind doch die "Privilegierten" und Eliten und die Länder mit florierender Wirtschaft. Alle wollen ja die Qualifizierten haben. Doch diese wandern ja von irgendwo ab. Ich war letztes Jahr in Kroatien. Da fand diese Abwanderung schon statt bevor die überhaupt Mitglied waren der EU. Jetzt wird sich der Prozess wohl verstärken. Jeder der über eine gute Ausbildung verfügt, will weg. Am liebsten nach Deutschland oder in die Schweiz. Das hat aber Auswirkungen dort. Wenn EU Politiker die Personenfreizügikeit als soziale Errungenschaft preisen, so ist dies die eine Seite der Medaille. Ja die mit einer guten Ausbildung, die können profitieren. Der Rest, den wollen sie aber nicht haben, die sollen in ihren verödeten Ländern bleiben, wo die Gesellschaft nach und nach an Substanz verliert. Das scheint dann den Oberhirnis in Brüssel aber egal. Man untermauert doch längerfristig so ein Gefälle innerhalb der EU.Ich bin nich grundsätzlich gegen die Personenfreizügigkeit. Doch wie vieles am Projekt EU, scheint mir man überstürzt vieles als gäbe es kein Morgen. Bis 1989 gab es noch den eisernen Vorhang zwischen Ost und West. Und jetzt tut man so, als wäre es das natürlichste der Welt, dass man zusammengehört. Dabei scheut man aber zurück die Menschen zu solchen Dingen dann auch zu befragen. Und dies ist doch, was das Tempo bestimmen sollte beim Zusammenwachsen von Europa. Wenn man den Menschen die Zeit nicht lässt, wird sich das rächen. Anstatt auf der Schweiz rumzuhacken, sollte sie in der EU dieses Resultat ernst nehmen und selber Volksbefragungen durchführen.
 
Wer profitiert denn von der ganzen Völkerwanderung welche in Europa in Gange gesetzt wurde? Es sind doch die "Privilegierten" und Eliten und die Länder mit florierender Wirtschaft.
Genau das sagt der Artikel
Die Macht interessierte andere: eine Kaste von Multimillionären wie Blocher, Frey, Tettamanti, Ebner, Matter, Ospel. Sie kämpften um Begriffe, Zeitungen, Wähler.
Will man die "Ueberfremdung" wirklich stoppen, müsste man das anders machen: Man muss die Nachfrage eindämmen!Es ist wie bei den Wilderern die Nashörner jagen. Man geht auf die armen Leute aus Mocambique los und erschiesst diese. Wäre nicht diese grosse Nachfrage aus China und Vietnam (chin. Medizin) wäre das Ganze überhaupt kein Problem. Aber die Regierung in Südafrika sträubt sich dagegen, die Chinesen zu verärgern, sind ja schliesslich BRICS-Kollegen!Genau so verhält es sich mit der Ueberfremdung: die Ausländer sind schuld .. verwehrt ihnen die Einwanderung. Aber hallo! Nach dem PFA dürfen sie nur einwandern wenn sie einen Job haben. Ginge es der SVP wirklich um den Schutz der Schweizer, müsste sie sich für Gesetze aussprechen, die den in der Schweiz ansässigen Firmen Quoten bezügl. Ausländeranteil auferlegen.Damit würde die Nachfrage und somit die Zuwanderung automatisch gedrosselt. Solche Gesetze könnten wir EIGENSTÄNDIG erlassen und bräuchten keine Verträge zu kündigen.Statt auf Gesetze zu warten könnten eine Stadler Rail oder EMS-Chemie sogar freiwillig sich z.B. auf 10 % Ausländeranteil beschränken und gern der Schweiz zuliebe auf Wachstum verzichten.
 
Ein Click auf www.aso.ch dürfte recht interessant seinVersuche allerdings vergeblich die Seite zu laden. Vielleicht ist die Organisation schon aufgehoben, da es ja keine Schweizer im Ausland mehr gibt........ :lol: :bravo: :spitze:

 
"Schweizer" nicht gleich "Schweizer Bürger" sieht! Ich bin überzeugt, dass viele Ja gestimmt haben, weil sie glaubten, nun in einem Fall von Rezession gegenüber Nicht-Schweizerbürgern bevorzugt zu werden. "Haha, falsch gedacht..." tönt es nun von Dr. Blocher. "Hättet halt das Abstimmungsbüchlein genauer lesen sollen"
Ich habe zwar Nein gestimmt, muss aber zur Ehrenrettung aller Ja-Stimmer festhalten:
Nicht jeder, der Ja gestimmt hat ist ein Fan von Blocher!

Ich halte die Schubladisierung von links und rechts sowie so für falsch. Ich stimme jeweils sachbezogen. Ob eine Initiative von der SP, der SVP oder sonstwem eingereicht wurde, ist mir ziemlich schnuppe.

 
Nicht unbedingt gleicher Meinung, aber welches ist der Bezug zum Zitat? Minder redet heute in einem Interview plötzlich auch von Inländern.

 
Nicht unbedingt gleicher Meinung, aber welches ist der Bezug zum Zitat? Minder redet heute in einem Interview plötzlich auch von Inländern.
Hm, kannst Du da unten in der Wüste eigentlich EU TV-Sendungen empfangen oder bist Du auf Internet-TV angewiesen? Die letzten Tage waren sehr aufschlussreich, was guter und schlechter Journalismus so anrichten kann/könnte.In den zwei Sendungen (ARD/ZDF) "Hart aber fair" sowie "Anne Will" wurde der Standpunkt der Schweiz von den nun wirklich am wenigsten prädestenierten "Vertretern vertreten". Wenn auch Köppel für einmal einigermassen noch sachbezogen argumentierte, hat Mörgeli die Schweiz fast lächerlich gemacht. Echt peinlich anzusehen, wenn ein gewählter Aussenminister eines befreundeten Staates (Luxemburg ist einer der einzigen Staaten, welche der Schweiz wenigstens einigermassen die Stange halten. Wenn auch aus Eigeninteresse) als Funktionär tituliert wird.Es ist an der Zeit, dass offensiv die EU-Bevölkerung (nicht die Politik und Wirtschaft, die interessiert das sowieso nicht. Das wird dann auf einer anderen Ebene geklärt) informiert wird, was für ein Hintergrund zu dem Abstimmungsergebnis geführt hat. Und dazu müssten echte Medienprofis an die Front und keine Politideologen (um nicht zu sagen Politidioten).Anstatt, dass diese Figuren den Ball aufgenommen hätten, welcher von den TV-Machern mehrfach zugespielt wurde (23.3% Ausländeranteil gegenüber 8.9% in D), wurden alle möglichen Argumente benutzt um dem einfachen TV-Zuschauer etwas klar zu machen. Dabei hätte das 23.3% Modell jederzeit gereicht. Genau das ist nämlich überall auch das Thema in den Zentrums-Ländern wie D/F/GB aber auch Österreich/Belgien/Holland/Italien und Luxemburg. Besonders in dieser Sendung mit dem Aussenminister (der die PFZ vehement verteidigte) hätte dieser Trumpf gestochen. In Luxemburg mit mehr als 40% Ausländeranteil ist es nämlich mit nichten so, dass das dem Volk egal ist. Haben wir sehr direkt mitbekommen vor 3 Jahren als wir länger dort waren.
 
Und hier die Lösung für die Quadratur des Kreises (und immer dran denken: WER hat's erfunden!)

Die Schweiz erhält das Recht, so lange Kontingente gegenüber jedem einzelnen (!) Land der EU zu fahren, bis der Ausländeranteil in diesem Land dem Anteil in der Schweiz entspricht.

Tönt jetzt im Beispiel D horrend, da ja Verhältnis zur Zeit 23.3 zu 8.9. Bei Rumänien dürfte es noch extremer sein....

Aber ist nicht so schlimm. Erstens würde mit der Zeit durch die Kontingentierung und vor allem auch die laufenden Einbürgerungen dieser Anteil in der Schweiz sinken. Demgegenüber der Anteil in Ländern wie D natürlich zunehmen, wenn auch weniger stark.

Die Schere würde sich also schliessen.

Wenn dann der Ausgleich geschafft ist, könnte die PFZ gegenüber dem jeweiligen Land wieder eingeführt werden.

Man könnte auch bei stark differierenden Verhältnissen dies Werte evtl. reduzieren, so dass sich der Zeitraum nicht ins unendliche ausdehnt.

Und natürlich müssten Puffer eingebaut werden um kurzfristige Schwankungen aufzufangen.

NA IST DAS NICHTS :repsekt: :danke: lieber CrasGuru

 
Hm, kannst Du da unten in der Wüste eigentlich EU TV-Sendungen empfangen oder bist Du auf Internet-TV angewiesen? Die letzten Tage waren sehr aufschlussreich, was guter und schlechter Journalismus so anrichten kann/könnte.
Schaue manchmal Sky News. In den lokalen Nachrichtensendungen war weder diese Abstimmung noch die Winterolympiade ein Thema.Ich wollte eigentlich nicht die ganze Diskussion neu aufrollen, bin sicher, dass euch das mittlerweilen angurkt.Ich habe daher nur einen Teilaspekt herausgegriffen, nämlich die Neudefinition des Begriffs "Schweizer" in der Schweizer Verfassung.Für mich ist das nicht nebensächlich. Ich habe in meinem Berufs- wie Politikerleben immer für klare Begriffe eingesetzt. Ich finde jede Diskussion reine Zeitverschwendung, wenn die Leute unter einem bestimmten Begriff etwas anderes verstehen (oder verstehen wollen). Von gewieften Politikern jeglichen Couleurs wird die Begriffsvernebelung bewusst eingesetzt und die Journalisten machen da oft mit, da es dann anschliessend wenn es um die Begriffsdeutungen geht auch viel mehr zu schreiben gibt.Ich finde eben, dass es beim neuen Verfassungsartikel eklatant ist. Ich habe viele online Kommentare gelesen und bei sehr vielen hatte ich den Eindruck, dass die Leute meinten, mit Schweizer seien Schweizer Bürger gemeint, die nun aufgrund des Verfassungsartikels bevorzugt würden.
 
Ginge es der SVP wirklich um den Schutz der Schweizer, müsste sie sich für Gesetze aussprechen, die den in der Schweiz ansässigen Firmen Quoten bezügl. Ausländeranteil auferlegen.
Ich sehe schon, hättest du in den Abstimmungskampf eingegriffen, hätte die Sache anders auskommen können. :D Den Gegnern fehlte es doch an Engagement was man bei den SVPlern halt nich behaupten kann. Aber denkst du nicht, diese Quoten würden gegen die bilateralen Verträge verstossen und einen Sturm der Entrüstung würde wohl damit auch ausgelöst in der EU wir seien fremdenfeindlich.Ich sehe das Ganze halt wie bei vielen Initiativen, es wird am Ende eine pragmatische Lösung gefunden (Kompromiss)80'000 mal zehn sind 800'000. Zehn Jahre sind aber nich lang. 20 Jahre auch nicht. Das muss letztendlich auch den EU-Leuten einleuchten. Ich glaub die haben doch einfach Schiss, dies könnte übergreifen. Aber das ist deren Problem.
 
Für mich zeigt sich das ultimative Versagen der Politik im Vorfeld der Abstimmung darin, dass es selbst in der Schweiz ausländische Arbeitnehmer gibt, welche glauben, dass sie nun ihre Arbeitsstelle und ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren werden.Dabei ist es klar, dass sich das Abstimmungsergebnis auf die Zukunft auswirkt ohne Auswirkung auf aktuell geltende Verträge. Ich nehme an, dass sich Auslandschweizer in der EU mehr Sorgen manchen müssen. Vielleicht dürfen wir schon bald wieder in der "Ausländer-Schlange" an den Flughäfen der EU und der Schweiz Schlange stehen und den Pass hervor kramen........ Und möglicherweise wieder alle paar Monate eine Aufenthaltsbewilligung einholen..... Und beim Krankenhausbesuch finanziell in Vorleistung treten....... Und mit dem Schiff in jedem Hafen wieder Ein- und Ausklarieren.... und und und :danke: :stonedbanana:

 
Ich sehe schon, hättest du in den Abstimmungskampf eingegriffen, hätte die Sache anders auskommen können. :D Den Gegnern fehlte es doch an Engagement was man bei den SVPlern halt nich behaupten kann. Aber denkst du nicht, diese Quoten würden gegen die bilateralen Verträge verstossen und einen Sturm der Entrüstung würde wohl damit auch ausgelöst in der EU wir seien fremdenfeindlich.
Wartete lange auf ein Angebot von Economiesuisse :cool: Würde m.E. gegen keine Verträge verstossen. Es gibt heute Berufe, wo CH-Pass verlangt wird: z.B. Polizei und andere Staatsstellen. Der Sturm der Entrüstung wäre bei der Schweizer Wirtschaft ausgebrochen! Einen solchen fürchtete die SVP wohl mehr als einen der EU.

Im nachhinein finde ich es echt unglaublich, dass man nicht die Ursache der Einwanderung, nämlich die Nachfrage der Wirtschaft, bekämpfen wollte, sondern diejenigen, die dieser Nachfrage nachkommen.

Stellt euch mal das plastisch vor: Die Volksmeinung ist, dass Zuwanderung, aus was für Gründen auch immer, schlecht für die Schweiz und schlecht für deren Bürger ist. Die Wirtschaft aber schreit: "Wie brauchen Leute, wir brauchen Ausländer, kommt in die Schweiz.."

Und die politische Partei, welche diese Volksmeinung nun erwiesenermassen am besten kennt, haut nicht etwa auf die Firmen ein, weil sie gegen die Schweiz und deren Bürger agieren, sondern will internationale Verträge abändern/kündigen um damit dem Volch zu suggerieren, dass der Sündenbock die fremden Mächte und die classe politique sei.

Das Vertauschen von Ursache und Wirkung ist ein beliebtes Mittel der Demagogen.

Well, der Mist ist geführt ... wir werden auch dies überleben.

 
Und die politische Partei, welche diese Volksmeinung nun erwiesenermassen am besten kennt, haut nicht etwa auf die Firmen ein, weil sie gegen die Schweiz und deren Bürger agieren, sondern will internationale Verträge abändern/kündigen um damit dem Volch zu suggerieren, dass der Sündenbock die fremden Mächte und die classe politique sei.

Das Vertauschen von Ursache und Wirkung ist ein beliebtes Mittel der Demagogen.

Well, der Mist ist geführt ... wir werden auch dies überleben.
Richtig erkannt. Aber das Kind liegt im Wasser.
Die Situation erinnert an die Aussage: Wir holten Arbeitskräfte und es kamen Menschen. Auch jetzt schon wird wieder spekuliert, dass Arbeitskräfte geholt werden können OHNE Familiennachzug. Zurück bomben in die Zeit des Saisonniers-Statuts!

Die Wirtschaft wollte ungebremstes Wachstum. Die Folgen interessierten die CEO's nicht, einzig in Form von Boni..... Ausbaden werden es wiederum nicht die eigentlichen Profiteure sondern der Mittelstand. Der laut Studien nicht profitiert hat.

Nun bin ich der Meinung, dass der flächendeckende Mindestlohn zwingend wird, sonst fängt das Lohndumping erst richtig an.....

 
Habe gerade "Arena" geschaut zum Thema. Alle Parteichefs von FDP, SVP, SP, CVP und BDP waren dabei. Schien mir doch eine relativ konstruktive Stimmung zu herrschen. Sogar der Brunner war ganz zahm. Es wird schon gestritten wer denn wieviele Arbeitskräfte bekommen soll in Zukunft :D Das Resultat wird auch nicht in Frage gestellt. Aber klar ist auch, ohne EU, und zwar alle Mitglieder müssen einverstanden sein mit den Verhandlungen und Resultaten, wird nix zu machen sein. Ich denk das kommt schon gut. Lichtenstein als EWR Mitglied habe scheinbar auch ein Abkommen mit der EU abgeschlossen welches die automatische PFZ ausschliesse.Der Mindestlohn spielte auch ne Rolle und wurde als unbedingte Konsequenz gefordert und ich denk mir die Chancen für diesen sind sogar gestiegen durch diese Ausgangslage.

 
Ja ich habe mir die Arena auch angetan (meistens lasse ich es bleiben....). Wie zu erwarten war kam nichts zählbares heraus. War natürlich viel zu früh, was soll da auch schon auf dem Tisch liegen. Niemand weiss nichts genaues, oder? Nicht einmal die Kräfteverhältnisse EU/Schweiz sind klar. Das Stromabkommen ist ein typisches Beispiel. EU sistiert Verhandlungen, dabei ist sie mindestens zu 80% Profiteur......Einzige wichtige Aussage ausgerechnet von Brunner: Die zur Zeit in der Schweiz lebenden Ausländer haben nichts zu befürchten. :danke: Na also, wenigstens einmal eine sinnvolle Beruhigung der Wellen. Wäre gut, dies auch nach Aussen (EU) zu kommunizieren.

 
Habe auch ein wendig die Arena mitverfolgt. Bis auf einige Exponenten scheinen sich doch alle einig zu sein, dass wir nun gemeinsam an einer Lösung arbeiten müssen. Was aber Levrat in den Kopf gestiegen ist bleibt wohl sein Geheimnis...

Nun bin ich der Meinung, dass der flächendeckende Mindestlohn zwingend wird, sonst fängt das Lohndumping erst richtig an.....
Kannst du mir bitte genauer erläutern warum es zu einem Lohndumping kommen soll? Danke.
 
Kommen wir mal kurz zurück zur von uns Schweizer Patrioten so hoch gelobten direkten Demokratie und ihrer Antizipation im Ausland:

Zunächst bedeutet ein Volksentscheid nicht zwingend dessen Umsetzung:

* 1945 wurde die erste Mutterschafts-Initiative angenommen. Die Realisierung erfolgte aber erst in den frühen 1980er Jahren, also fast 40 Jahre später.

* Die Einführung der Sommerzeit wurde am 28. Mai 1978 mit 83.8% der Stimmen verworfen. Dennoch wurde sie - gegen den Willen des Volkes - 1981 eingeführt.

Daneben haben wir auch relevante Entscheidungen, über die das Volk niemals abstimmen durfte:

* 2009: Bailout der UBS mit etwas über 60 Mrd. oder über 10% des Schweizer BSP

* 2009-2013: Schrittweise Abschaffung des Bankkunden-Geheimnisses.

* 2010, Ausschaffungsinitiative: Die wurde angenommen aber der Bundesrat (BR) hat sie nicht sauber umgesetzt. Schlussendlich wäre es ja darum gegangen, kriminelle Ausländer rauszuschmeissen. Ich persönlich vertrete hier die Meinung (wobei das reine Verschwörungstheorie ist!) dass die aktuelle Masseneinwanderungsinitiative gar nicht nötig gewesen wäre, wenn der BR die Ausschaffungsinitve korrekt und dem Volkswillen entsprechend durchgesetzt hätte.

Ist also unsere direkte Demokratie sinnlos?

Ich meine: Nein, trotz all ihrer Schwächen.

Zunächst unterscheidet uns in der Schweiz von Deutschland, dass die Diäten, die Bezüge der Poliker, weitaus geringer sind. Rund Fr. 5000 für einen Nationalrat gegenüber €8252 für einen deutschen Politiker.

Dies, obschon das Lohnniveau in der Schweiz um einiges höher ist als in Deutschland.

Das hat zur Konsequenz, dass ein Schweizer Nationalrat von seinen Einkünften als Miliz-Parlamentarier nicht leben kann und einer - hoffentlich ehrlichen - Arbeit nachgehen muss. Dies im Gegensatz zu seinem deutschen Kollegen, der sich rein auf seine Aufgabe als Politiker zu 100% konzentrieren kann.

Der Schweizer Politiker verliert entsprechend weniger die Bodenhaftung als sein deutscher Kollege.

Hinzu kommt, dass die regelmässigen Volksabstimmungen den Politikern den Volkswillen kund tun. Selbst wenn diese zu keinen konkreten Ergebnisse führen sind die Schweizer "Führer" doch weitaus besser auf dem Laufenden, was das Volk eigentlich will als ihre abgehobenen deutschen Kollegen.

in Deutschland - so mein Eindruck - scheint unter den Politikern die Meinung zu herrschen: "Das Volk ist zu dumm, um zu entscheiden, was für das Volk das beste ist. Deshalb entscheiden wir, die ach so erhabenen und intelligenten Politiker".

Die Schweizer Politiker haben zwar ebenso die Möglichkeit, sich über den Volkswillen hinweg zu setzen. Aber es ist ungleich schwieriger, weil transparenter.

Notabene gibt die Chaos-Theorie der Schweiz recht:

Nehmen wir als Beispiel den Wettbewerb eines Kaufhauses: Die Kunden sollen schätzen, wie viele Linsen sich in einer Glasdose befinden.

Die Schätzungen liegen individuell vielleicht zwischen 1000 und 100'000. Das einzelne Individuum ist also sehr schlecht geeignet eine gute Schätzung abzugeben.

Tatsächlich befinden sich 37'000 Linsen in der Dose und der Durchschnitt aller Schätzungen liegt bei 42'000.

Fazit: Während das einzelne Individuum in der Regel sehr schlecht schätzt, liegt der Durchschnitt der schlechten Schätzungen doch sehr nahe am effektiven Ergebnis.

Deshalb glaube ich trotz aller Einschränkungen auch weiterhin an die in der Schweiz praktizierte direkte Demokratie.

Zumindest ist sie weitaus besser als alles, was der Rest der Welt an Alternativen zu bieten hat!