"Einwanderungsinitiative"
- Ersteller t15
- Erstellt am
Ein wirklich spannender Sonntag war das. Volonté générale hat gesprochen. Ich mag mich nicht recht entscheiden, ob ich mich freuen oder fürchten soll. Habe zwar JA gestimmt, jedoch wirklich wohl habe ich mich dabei auch nicht gefühlt (hab auch nicht gedacht, dass es angenommen wird...).
Ich möchte hier nicht als Ausländerhasser oder irgendsowas wirken, ich habe mich nämlich im Vorfeld der Wahl fundiert informiert. Diverse Debatten (Internet, Arena, ...) angeschaut und xy-Berichte und Expertenmeinungen gelesen. Einig waren sich alle in der Uneinigkeit. Egal ob rechts, links, Frau, Mann usw.. Selten so einen Zahlensalat, Polemik und Durcheinander auf BEIDEN Seiten gesehen. (Zur bestehenden Situation betreffend Kontigentierung hat es hier eine gute Beschreibung: http://www.news.admin.ch/message/index. ... g-id=48623)
Für mich ist wichtig, dass wir unseren Wirtschaftsstandort (dazu zähle ich auch Infrastruktur, Immobilienwesen, Naturschutz, etc. etc.) schützen. Es schreiben nun alle: OH MEIN GOTT, DIE SCHWEIZ IST GESPALTEN. Papperlapapp sag ich euch! Jede, aber wirklich JEDE Abstimmung hat Befürworter und Gegner. Wir alle sind uns einig: Wir wollen die Schweiz wie sie heute ist mindestens behalten bzw. weiterentwickeln - "für die Zukunft fit machen". Das einzige worüber wir streiten, ist der Weg dazu. Nun für einen Weg muss man sich entscheiden. Dies haben wir schon so oft getan in unserer Geschichte und am Sonntag ist wieder eine wichtige Entscheidung gefallen. Wohin wird uns das führen? Ich glaube das weiss niemand. Müssen wir das wissen? Absolut gar nicht. Wenn wir alle wissen würden, wie es rauskommt, müssten wir nie eine Entscheidung fällen, da es eh schon klar ist, was richtig ist. So läuft das Leben halt nicht ab in der Realität.
Wir sind ein Volk von Arbeiter und Arbeiterinnen. Wir haben unseren wirtschaftlichen Erfolg uns selbst zu verdanken. Nicht der EU und nicht dem Osterhasen. Deshalb stehen wir für unsere Werte und unsere Wünsche ein. Das macht uns stark und das macht mich als Schweizer Stolz.
Unsere Politiker haben nun die Aufgabe, den Willen des Volkes umzusetzen. Für das werden sie bezahlt und das verlange ich als Steuerzahler von ihnen. Als Nicht-EU-Mitgliedstaat haben wir für die Einhaltung der Grenzbestimmungen zu sorgen. Eine Personenfreizügigkeit auf der ganzen Welt ist doch eine Utopie. Weshalb sollten wir uns also wie ein EU-Mitgliedsstaat verhalten?
=> Ich habe ja gestimmt. Nicht aus Angst vor Lohndumping, steigenden Preisen in allen Bereichen, ... . Nein, ich habe ja gestimmt, um die Stärke unseres souveränen Staates zu zeigen. Mit den Folgen müssen und sollen wir (ich) leben. Das ist das Resultat von Entscheidungen. Vergleich zum Fussballspiel: Wer sich nicht entscheidet, steht nicht mal auf dem Platz oder auf der Ersatzbank. Nein, wer sich nicht entscheidet, sitzt zu Hause vor dem Fernseher und isst Chips.
Best wishes, GBD
Ich möchte hier nicht als Ausländerhasser oder irgendsowas wirken, ich habe mich nämlich im Vorfeld der Wahl fundiert informiert. Diverse Debatten (Internet, Arena, ...) angeschaut und xy-Berichte und Expertenmeinungen gelesen. Einig waren sich alle in der Uneinigkeit. Egal ob rechts, links, Frau, Mann usw.. Selten so einen Zahlensalat, Polemik und Durcheinander auf BEIDEN Seiten gesehen. (Zur bestehenden Situation betreffend Kontigentierung hat es hier eine gute Beschreibung: http://www.news.admin.ch/message/index. ... g-id=48623)
Für mich ist wichtig, dass wir unseren Wirtschaftsstandort (dazu zähle ich auch Infrastruktur, Immobilienwesen, Naturschutz, etc. etc.) schützen. Es schreiben nun alle: OH MEIN GOTT, DIE SCHWEIZ IST GESPALTEN. Papperlapapp sag ich euch! Jede, aber wirklich JEDE Abstimmung hat Befürworter und Gegner. Wir alle sind uns einig: Wir wollen die Schweiz wie sie heute ist mindestens behalten bzw. weiterentwickeln - "für die Zukunft fit machen". Das einzige worüber wir streiten, ist der Weg dazu. Nun für einen Weg muss man sich entscheiden. Dies haben wir schon so oft getan in unserer Geschichte und am Sonntag ist wieder eine wichtige Entscheidung gefallen. Wohin wird uns das führen? Ich glaube das weiss niemand. Müssen wir das wissen? Absolut gar nicht. Wenn wir alle wissen würden, wie es rauskommt, müssten wir nie eine Entscheidung fällen, da es eh schon klar ist, was richtig ist. So läuft das Leben halt nicht ab in der Realität.
Wir sind ein Volk von Arbeiter und Arbeiterinnen. Wir haben unseren wirtschaftlichen Erfolg uns selbst zu verdanken. Nicht der EU und nicht dem Osterhasen. Deshalb stehen wir für unsere Werte und unsere Wünsche ein. Das macht uns stark und das macht mich als Schweizer Stolz.
Unsere Politiker haben nun die Aufgabe, den Willen des Volkes umzusetzen. Für das werden sie bezahlt und das verlange ich als Steuerzahler von ihnen. Als Nicht-EU-Mitgliedstaat haben wir für die Einhaltung der Grenzbestimmungen zu sorgen. Eine Personenfreizügigkeit auf der ganzen Welt ist doch eine Utopie. Weshalb sollten wir uns also wie ein EU-Mitgliedsstaat verhalten?
=> Ich habe ja gestimmt. Nicht aus Angst vor Lohndumping, steigenden Preisen in allen Bereichen, ... . Nein, ich habe ja gestimmt, um die Stärke unseres souveränen Staates zu zeigen. Mit den Folgen müssen und sollen wir (ich) leben. Das ist das Resultat von Entscheidungen. Vergleich zum Fussballspiel: Wer sich nicht entscheidet, steht nicht mal auf dem Platz oder auf der Ersatzbank. Nein, wer sich nicht entscheidet, sitzt zu Hause vor dem Fernseher und isst Chips.
Best wishes, GBD
Wieder einmal gilt: kannst du sie nicht überzeugen verwirre sie :lol: Hier ein paar mittelprächtige Aussagen, die intuitiv viele kennen. Jedenfalls genug, um seine europäischen etc. Mitbürger dort zu mögen wo sie herkommen 
k: http://m.youtube.com/watch?v=FEUk8iqo-Yc
k: http://m.youtube.com/watch?v=FEUk8iqo-YcGemäss Website der Initianten
Für Verhandlungen braucht es immer mindestens 2. Wenn nun die EU nicht nachverhandeln will? Sperren wir dann den Gotthard, oder was?Wille des Volkes:
Als EU würde ich mich jetzt zurücklehnen und die Schweiz fragen: Okay, spuckt nun mal Zahlen raus.
Der Bundesrat rechnete 2002 mit rund 10000 Einwanderern pro Jahr. Das wäre ja schon mal ein Anfang.
Sehe das ähnlich. Obschon ich Nein gestimmt habe (siehe : viewtopic.php?p=81185#p81185 ) sind wir beiden uns offenbar doch relativ einig.
Lehnen wir uns doch auch zurück:1. Die Börse hat nicht reagiert. Viel Lärm der Presse und der Politiker2. Hans Fehr (SVP) bezeichnet den Entscheid "historisch" und sagt sagt:
Das heisst, die EU könnte ein Problem haben, schmeissen wir Bilateralen. Cool, jetzt können wir die unbeliebte EU noch in Schwierigkeiten bringen.
Ja diese bösen Personen aus der Wirtschaft: In der Oeffentlichkeit sagen dies, hinter vorgehaltener Hans was anderes. Als Reporter hätte man natürlich auch nachfragen können, ob diese Personen CEO's oder Portiers waren.P.S: Ich oute mich natürlich auch gerne als Nein-Stimmender (für die welche es nicht schon gemerkt haben). Bin auch ausserordentlich froh, in meinem hohen Alter noch an der Geschichte der Schweiz mitgeschrieben zu haben.
Natürlich habe ich vergessen den SVP-Chefstrategen und Vater der Initiative, Dr. Blocher zu zitieren (Teleblocher) sogar auf hochdeutsch, damit es auch die Zuwanderer besser verstehen. Nach der Frage auf sein Empfinden nach dem Sieg
Dann sinngemäss: Mit der Personenfreizügigkeit haben wir in einem wichtigen Bereich die Unabhängigkeit aufgegeben und nach 5 Jahre seit der letzten Abstimmung sagt eine Mehrheit des Volkes, dass es so nicht gehe. "wir wollen das selbst steuern, wir nehmen das Heft selbst in die Hand". Dann die bemerkenswerte Aussage:
oops, da bin ich wohl nicht dabei
Dann sinngemäss: Mit der Personenfreizügigkeit haben wir in einem wichtigen Bereich die Unabhängigkeit aufgegeben und nach 5 Jahre seit der letzten Abstimmung sagt eine Mehrheit des Volkes, dass es so nicht gehe. "wir wollen das selbst steuern, wir nehmen das Heft selbst in die Hand". Dann die bemerkenswerte Aussage:
Da musste ich 3x hinhören.3. Der Bundesrat müsse der EU sagen: "wir wollen das nicht"Ist das nun so schwer zu verstehen: er will das Freizügigkeitsakommen kündigen, nur getraut er sich nicht, das offen auszusprechen. Mutlos!
Ich weiss, es gehört sich nicht, dass man ein Post auseinanderpflückt und kritisiert. Dennoch habe ich zwei Fragen, die ich aber nicht als Kritik verstanden haben möchte.Das Bild des loyalen, tüchtigen, fleissigen Schweizers mit der treuen, warmehrzigen Ehefrau an seiner Seite, ist auch ein Bild, welches ich mir gerne vorstelle.Aber dann frage ich mich wieder, wer hat die Autobahnen und vorallem die Tunnels durch die Aplen gebaut? Waren dies nicht die italienischen Gastarbeiter?Wer hat unsere Häuser im Baubomm der 80er Jahre gebaut? Waren dies nicht Arbeiter aus dem damaligen Yugoslawien?Wieviel Schweizer gibt es, die für 18.50 Fr. brutto Toiletten putzen gehen, oder vier Sprachen sprechen und in einem eher schlecht bezahlten Job im Tourismus arbeiten? Dito im Pflegebereich.Und eine grundlegende Frage zu SVP Initiativen drängt sich mir auch ein weiteres Mal auf.Wieso ist eine Partei, welche die finanzielle Potenz (Der Parteiführer ist mehrfacher Miliardär, mehrere mehrfache Millionäre sind im inneren Kreis Mitglied) hätte und die nötige fachliche Kompetenz (mehrere juristisch studierte Personen, sind in der Führungsriege mit dabei) nicht fähig eine Initiative auszuarbeiten, welche so eindeutig, korrekt und legetim ausgearbeitet ist, dass sie auch umgesetzt werden kann. Die Vorschläge sind immer nur da um "Zeichen zu setzen". Meiner Ansicht nach hat "Zeichen setzen" in der Politik nicht viel zu suchen. In der Politk sollte man Vorschläge bringe und Konsense ausarbeiten.Die Vergangenheit hat gezeigt, dass uns Zeichen setzen in der Politik nicht immer moralisch und menschlich weitergebracht hat.Diese Fragen klingen zwar rhetorisch, sind aber eigentlich nicht so gemeint.Und Schweizer und Deutsche mochten sich ja noch nie: http://www.youtube.com/watch?v=8h5kaZlPdf4Mc"ufschlüsse,Kollege"Mad
Wenn auch sehr knapp, die Initiative wurde angenommen. Was genau die Folgen sein werden, kann man nicht wissen. Denn es kommt ja auch auf die EU an. Daher ist es, wie du schreibst, ein Zeichen das gesetzt wurde. Aber so waren auch schon vergangene Initiativen nicht so umsetzbar wie sie gemeint waren. Ich glaube auch die eingefleischtesten SVPler können nicht abstreiten, dass die Schweiz angewiesen ist, bleibt und war auf eine gewisse Zuwanderung. Doch kommt es halt drauf an welches Tempo und welches Mass dabei akzeptiert wird und die Identität der Schweiz verkraftet. Wenn dieses Mass überschritten wird, so schafft man längerfristig Fremdenfeindlichkeit. Als Nicht SVP Wähler habe ich auch zugestimmt. Denn ich will nicht eine vollgestopfte Schweiz nur weil es wirtschaftlich opportun wäre so viele Zuwanderer reinzulassen wie die Wirtschaft im Moment schlucken kann. ( bei der nächsten Wirtschaftskrise fluchen dann auch manche Gegner der Initiative über die vielen Ausländer) Das Problem der Gegner, sie hatten letztendlich nur wirtschaftliche Argumente. Das sich dabei auch die Grünen und die SP einspannen liessen mit nichtssagenden Argumenten (wir sind doch offen und urban), ist für mich eine Enttäuschung. Wenn man die Bautätigkeit sieht der letzten Jahre im Mittelland, wohin soll denn diese Reise gehen? Ok, aufzuhalten ist dieser Prozess wohl kaum. Aber vielleicht etwas abzubremsen.
Ja das ist eines der ersten Male bei einer Abstimmung, wo ich mich beim Abstimmen und beim Lesen des Resultates nicht ganz sicher war. Unsere Meinungen liegen nah beieinander und dennoch um 100 % unterschiedliche Wörter auf dem Talon
Ich bin nicht aus Pappe und eine gut ausformulierte Reaktion, egal ob positiv oder negativ, und eine angeregte Diskussion begrüsse ich immer. Von daher: Nur drauflos =D
Zum das Klarstellen: Mein Grossvater hiess Mario, war aus Italien und arbeitete 31 Jahren in Winterthur auf dem Bau :top: Ich weiss also, was du sagen willst! Ich bin jedoch überrascht, dass dieses von dir angesprochene System mit dem Einbezug einer Kontigentierung nicht funktionieren soll? Wer sagt, dass keine Gastarbeiter mehr kommen sollen? Wer sagt, dass der nächste Tunnel, die nächste Eisenbahnstrecke oder das nächste Hochhaus nicht mehr realisierbar sind? Das ist doch nicht wirklich ernsthaft deine Angst? Die Wirtschaft soll nicht behindert werden in ihrem Zugang zum Arbeitsmarkt. Du kannst mir nicht erzählen, dass wir heute sagen: Morgen beginnt der Bau der zweiten Gotthardröhre. Dann stehen wir morgen um 08:00 Uhr in Airolo, schauen uns an und merken: "UUUps, wo sind den Mario (my Granddad), Luigi und und und?". Solche Projekte werden über Jahre geplant und realisiert => Wirtschaft meldet benötigte Kontingente an. Bund bewilligt sie. Basta. Ging doch bis 2007 auch?
Zu deinem zweiten Argument: Wir reden hier über einen Verfassungsartikel. Die Vorgabe einer bestimmten Zahl wie zB 40'000 p.a. gehört absolut nicht in eine Verfassung sondern dies ist dann Sache der regierenden Politiker. Daraus ergibt sich, dass die von dir geforderte "korrekte" Initiative nicht möglich ist, da man ja flexible Kontigentierungen möchte und kein starres, wirtschaftsbehinderndes Zahlenmodell. Nun geht es an die Umsetzung und da lässt der Initiativtext sehr viel Freiheit => Bundesbern hat gute Karten zum Verhandeln. Was daraus wird, eben, wissen wir nicht. Aber wir sind kein Mitgliedstaat der EU, weshalb die Personenfreizügigkeit KEIN Grundrecht ist!
Und zum Bild eines Schweizers, wie du es beschreibst. Ich sehe den perfekten Schweizer nicht so. Egal ob Eidgenoss, Secondo, C-Ausweis, verheiratet, geschieden, oder was auch immer. Mann soll ehrlich seiner Arbeit nachgehen, seine Rechnungen pünktlich zahlen und niemanden etwas zu Leide tun. Bünzlig, kleinkariert? Nein, einfach mit gesundem Menschenverstand durchs Leben. Das ist kein guter Schweizer, sondern einfach ein NORMALER MENSCH.
Hier noch der Initativtext zum Nachlesen
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 121 Sachüberschrift (neu)
Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich
Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 9 (neu)
9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)
1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.
2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.
===================================
Wie ihr im Unterstrichenen sieht, lässt die Initiative Freiraum. Nicht das Ende der Schweiz.
Das wag ich doch sehr zu bezweifeln.Die SVP fordert die buchstabengetreue Umsetzung und Dr. Blocher keinen Vorrang für EU-Ausländer.steuert eigenständig = ohne dass uns das Ausland hier dreinreden kann. Kein Einfluss des Auslands auf Zahl und Art der Kontingente.Völkerrechtliche Verträge die dem widersprechen müssen neu verhandelt und angepasst werden.Klartext: Das Freizügigkeitsabkommen muss so angepasst werden, dass die Schweiz allein und unabhängig bestimmen kann, wer in die Schweiz einwandern darf. Punkt. Keine Gespräche darüber (O-Ton Blocher), nur verhandeln. Wird man sich nicht einig -> Kündigung (wie Dr. Blocher doch so schön im praktischen Beispiel Vermieter vs. Mieter darlegt). Bei auch nur etwas Verstand muss sich doch jeder EU-Politiker sagen: die Schweizer Bevölkerung will das FZA kündigen. Sekber bestimmen = keine Freizügigkeit. Sagt man mir, dass dies falsch sei, beginne ich langsam aber sicher an meinem (logischen) Verstand zu zweifeln.Nun ja, ich hab die Diskussionen in der Schweiz nicht mitbekommen. Muss also davon ausgehen, dass die Stimmbürger im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz Ja gesagt haben. Neuformulierungen des FZA im Sinne der Initiative dürften wohl ausführlich dargelegt worden sein. Es dürfte allen auch klar sein, was Kontingente sind,wie sie aufgeteilt sind (z.B. Branchen wie Landwirtschaft, Finanzindustrie, Asylbewerber, Bildungswesen etc.), wer sie festlegt (Bund oder Kantone). NR Fehr meinte, das Definieren solcher Kontingente sei keine Hexerei.Es wird eine interessante Zeit werden. Drei Jahre für ein Gesetz (Vernehmlassung, Parlament, Referendum) oder dann eine entsprechende Verordnung. Bin vor allem auch gespannt, wie Gesetz/Verordnung die "Integrationsfähigkeit" eines Bewerbers definiert (z.B. Bewerber ist gewillt, seine Kinder in die Volksschule zu schicken). Dazwischen noch Ecopop-Abstimmung und Wahlen. Das gibt doch mal Stimmung.In diesem Kreis hier aber ist Beruhigung angesagt. Das "historische" Ereignis lässt die Börse (welche ja die Zukunft antizipiert) völlig kalt. Vielleicht war es ja auch schon eingepreist :lol: oder die gesamtwirtschaftliche Sicht der Stimmbürger wird honoriert.
sinnvoller als reglementierte zuwanderung wäre m.E. die Bevölkerungszahl zu stabilisieren oder noch besser diese sogar auf 6 bis 7 Mio. zu senken. unproduktive sozialhilfeempfänger und übermässiges rentnertum sind zu reduzieren oder gehören ganz abgeschafft. wer 80 jahre auf diesem planet gelebt hat sollte weiterziehen. kann nicht sein dass man alte leute noch jahre vor sich hinvegetieren lässt. wer zu schwach ist für sich selber zu sorgen gehört nicht in diese welt. die natur sortiert schwache auch aus.auf der einen seite schreit alles nach wirtschaftswachstum, auf der anderen seite will man alles noch so ineffiziente (IV-Bezieher und -Betrüger, Halbtote, Behinderte, Asylanten etcetc.) unbedingt mitschleppen und über die Runden füttern.qualität statt quantität. ich hab lieber 10% weniger einkommen dafür 100% mehr platz.gebt mir endliche leere strassen. ich will hindernisfrei rasen können. :dumm: