Wir wollen aber - bitteschön - ab unserer Freude für die direkte Demokratie nicht vergessen, dass auch bei uns oft sehr wichtige Entscheide über unsere Köpfe hinweg gefällt werden:Es gab keine Volksabstimmung zum Banken-Bailout und eben so keinen zur Abschaffung des Bankkundengeheimnisses. Statt dessen durften wir damals über den Bau von Minaretten abstimmen. Toll! Echt Toll!
Jeder kann quasi eine Volksinitiative lancieren. Der Stimmbürger hat somit das letzte Wort.Das Parlament kann dies bremsen und leicht anpassen, aber dann riskiert man wieder eine Volksinitiative.Daher freut es mich, wie man sich an die Sache macht, die aktuelle auch umzusetzen.Wir haben diverse Filter in unserem System z.B. auch die Möglichkeit für ein Referendum.Was ich sehr schlecht finden würde, wäre wenn man Menschenrecht in Strasbourg entscheidend, als letzte Instanz über den Volkswillen stellen würde. Denn dann, wäre es für mich nicht mehr direkte Demokratie, denn dann entscheiden andere - am Schluss.Bei der Minarett-Initiative, staunte ich über die Kommentare, z.B. Von Avenir Suisse, oder der Nachbarländer, welche dann den CH-Entscheid nutzten um eigene strengere Regelungen zu prüfen.
Es ging mir in meinem Statement nicht um die Minerett-Initiative, denn die war absolut nebensächlich.Es ging mir darum, dass sehr wichtige Entscheidungen über den Kopf des Volkes hinweg entschieden werden, während uns zur Aufrechterhaltung des Nimbus der "direkten Demokratie" ein Knochen zum d'rüber Abstimmen hingeworfen wird.Das war damals mit Bankenbailout/Abschaffung Bankgeheimnis vs. Abstimmung über Minarette der Fall.Zugegeben: Mit der Einwanderungsinitiative durfte das Volk wieder über etwas durchaus relevantes abstimmen.Wie auch immer: Der Bankenbailout ist gegessen. Darüber kann es keinen Volksentscheid mehr geben.Was ist mit dem Bankgeheimnis? Ist da was im Busch, dass das Volk evtl. das Abkommen mit den USA wieder kippt und das Bankgeheimnis wieder eingeführt wird?
Die Minarett-Initiative lud sich als gutes Beispiel ein. Damals kamen vor der Abstimmungen anderer Nationen, welche dann ebenfalls Massnahmen beschlossen (Belgien und Frankreich)- ein Beispiel für die EU. Ich bin sicher, das Ergebnis der Schweiz, kam ihnen damals entgegen.Wie erwähnt, jeder kann eine Volksinitiative lancieren. Das Parlament kann auch über ein Volksreferendum abstimmen.http://de.wikipedia.org/wiki/ReferendumAber Du hast recht, man kann Mit Vorlagen tricksen oder Vorlagen an andere Vorlagen knöpfen - das ist Politik..., damit täuscht man Stimmbürger. Auch das ist erlaubt...Aber auch umgekehrt ist der Fall. Man kann schauen, dass das Volk über etwas entscheidend sich so aus der Schusslinie nehmen. Ich glaube, dass der Grippen vor das Volk kommt, macht BR Maurer nicht unglücklich....Deine Frage zum Bankgeheimnis, wäre dann auch so ein Beispiel. Aber mir ist nichts bekannt. Dein Hinweis, hat aber durchaus Berechtigung.
http://www.rottmeyer.de/unabhaengigkeit-fuer-maryland/
Für mich wäre das auch eine Trickserei. Wobei hier der Schuss nach hinten losgehen könnte! Ich finde es gewagt, wenn man einen Volksentscheid, welcher Parteiübergreifend entschieden worden war, mit einer Abstimmung über die Bilateralen korrigieren möchte. Als einfacher Eidgenosse, welcher ja stimmte zur Masseneinwanderungsinitiative, würde ich somit klar die Bilateralen ablehnen - müssen. Die Bundesverfassung sollte nicht missbraucht werden, vor allem nicht für Korrekturen, bei Abstimmungen.Die FDP als Wirtschaftspartei, geht da sehr fahrlässig vor, wie ich finde. Warum nicht warten und ruhen lassen?So ich gehe nun noch mal einen Tag auf die Skipiste - natürlich in der Schweiz - sogar im Kanton Schwyz
http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/ ... abstimmen/
