Der Steuerdeal zwischen der Schweiz und den USA steht. Das US-Justizministerium hat auf seiner Website die unterzeichnete Vereinbarung veröffentlicht. Die Details und die Reaktion der Bankiervereinigung.Die Regierungen der USA und der Schweiz haben die Einigung in ihrem langjährigen Steuerstreit besiegelt. Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung in Bern unterzeichnet zu haben.Das Ministerium wirft Schweizer Banken vor, vielen Amerikanern jahrelang bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Nach der nun getroffenen Einigung können eidgenössische Institute US-Angaben zufolge einer Strafverfolgung in den USA entkommen, wenn sie Bußgelder zahlen und Informationen über US-Steuersünder herausgeben. Justizminister Eric Holder erklärte, das vereinbarte Programm helfe dem US-Finanzministerium Steuergelder ins Land zurückzuholen.Der Vergleich sei nur für Banken gedacht, die in den USA noch nicht strafrechtlich verfolgt würden, teilte das Washingtoner Justizministerium weiter mit. Nach Schweizer Angaben bezieht sich das Programm auf die schätzungsweise bis zu 100 Banken mit US-Kunden, gegen die die US-Justiz bisher nicht formell ermittelt. Ausgeschlossen sind 14 Banken wie Credit Suisse, Bank Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich, bei denen bereits Ermittlungen laufen.Banken, die an dem Prgramm teilnehmen, müssen Bußen zahlen, die von 20 bis 50 Prozent der Vermögen von US-Steuersündern reichen. Der niedrigere Satz gilt für Gelder, die am 1. August 2008 bei Schweizer Banken vor der US-Steuer versteckt waren. Gelder, die den Banken später zuflossen, werden mit höheren Bußen belegt.Bankiervereinigung bedauert Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bedauert in einer ersten Reaktion zum Steuerdeal zwischen der Schweiz und den USA die "schmerzlichen Konsequenzen für die Banken in der Schweiz". Vor allem die Bussen bewegten sich "am oberen Ende des rechtlich akzeptierbaren und wirtschaftlich tragbaren Niveaus".Es sei aber die einzige verbliebene Lösung für die Banken, um die rechtlichen Probleme mit den USA abschliessend zu lösen und Rechtssicherheit zu schaffen, teilte die SBVg am Freitagmorgen mit. Sie werde die Banken bei der Analyse und der Entscheidungsfindung unterstützen und "wichtige Koordinationsaufgaben wahrnehmen".Die SBVg ruft das US-Justizministerium auf, "angesichts gewisser Unklarheiten im Programm", mit den betroffenen Banken in einen "konstruktiven Dialog" zu treten, damit diese das Programm umsetzen könnten. Als positiv bewertet die Bankiervereinigung, dass der Schutz der Mitarbeitenden nun gewährt werden könne.Die Schweizer Regierung hatte schon am Mittwoch grünes Licht für eine Grundsatzvereinbarung mit den Amerikanern gegeben, wonach die Banken Daten über US-Steuersünder herausgeben können. Die Details sollten erst bekanntgegeben werden, wenn die Vereinbarung mit den USA unterzeichnet sei. Ein erster Anlauf zur Beilegung des Streits war Ende Juni gescheitert, als das Schweizer Parlament die sogenannte "Lex USA" ablehnte.Die Schweizer Regierung will am Freitag informieren.Quellenwelle Cash
