Zum Thema Freihandelsabkommen (das Wort ist verwirrend, denn es hat weder mit "frei" noch mit "Handel" viel zu tun
)
Die Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA - Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger
Ich würde hier sogar einen Schritt weiter gehen und die Konzerne/Banken in der staatlichen Hierarchie ganz oben ansetzen. Gefolgt von den Medien auf Platz 2 und die Volksvertreter, Regierungen, Parlamente auf Platz 3.
Ich sehe dafür zwei Argumente:
1. Auf jeden Parlamentarier kommen zwischen 2-6 Lobbyisten. In den USA sind es 6, im EU-Parlament etwa 5, im deutschen Bundestag 2-3. Diese Lobbyisten beraten die Parlamentarier nicht nur (und bezahlen deren Flüge und Ferien) sondern sie nehmen ihnen auch Arbeit ab indem sie Gesetzesentwürfe unterschriftsreif verfassen. So erstaunt es nicht, dass es die Banken selbst waren, die die Gesetzesvorlage zur Bankenregulierung verfasst haben (
Link). Da drängt sich zwangsläufig der Vergleich "Bock zum Gärtner" auf.
2. Medien sind kommerzielle Unternehmen. Hochgradig konzentriert auf 6 weltweit Medienkonzerne, die bestimmen, welche Nachrichten wir zu hören, sehen und lesen kriegen. Ob die Medienkonzerne in direktem Besitz der Konzerne oder nur indirekt über Werbeeinnahmen von jenen abhängig sind, lässt sich nicht abschliessend beantworten. Aber das ist auch irrelevant, denn schlussendlich bringen die Medien in wichtigen Fragen genau das, was ihre Eigentümer/Chefs/Kunden hören wollen. So erstaunt es nicht, dass das Thema TTIP in den Medien nur sehr oberflächlich oder gar nicht angesprochen wird. Und dies, obschon es auf Otto Normalverbraucher sehr grosse Auswirkungen hat.
Warum ich die Medien erwähne? Ganz einfach deshalb, weil ein Politiker nur dann die Chance hat, gewählt zu werden, wenn er in den Medien möglichst häufig erwähnt wird und somit einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt. Dabei ist es sogar unerheblich, ob die Medien positiv oder negativ über ihn berichten. Keine Publicity ist schlechter als eine schlechte Publicity. Oft ist es sogar so, dass Menschen in die Politik gewählt werden, die keinerlei politische Erfahrung haben. Wohl aber einen gewissen Bekanntheitsgrad: (Ronald Reagan, Arnold Schwarzenegger, Clint Eastwood, Vladimir Klitschko).
Wenn sich also ein Politiker für die bisher unvertretene Lobby der normalen Lohnempfänger (aka. Bürger) einsetzt, genügt es, ihn in den Medien einfach totzuschweigen und er hat keine Chance auf ein politisches Amt. So gut er vielleicht auch sein mag.
Demokratie funktioniert sehr gut in einem Dorf von vielleicht 200-400 Einwohnern, wo jeder jeden kennt und jeder sehr gut abschätzen kann, was der Bau der geplanten Brücke bringt und kostet.
Ab einer Stadt von vielleicht 100'000 Einwohnern ist dies schon nicht mehr der Fall. Hier treten die Medien als "Mediator", als Vermittler, auf und je nachdem, wessen Seite sie vertreten werden die Entscheidungen von Wahlen und Abstimmungen massgeblich bestimmt.
Somit ergibt sich die logische Kette: Die Wähler wählen, was die Medien vorgeben und die Medien gehorchen den Konzernen.