Ich weiss nicht, ob es einschränkende Gesetze zur Versammlungsfreiheit gibt. War das Grundstück vor dem Burgerking vielleicht Privatbesitz? Wie gesagt, zumindest eidgenössische Gesetze können der Verfassung widersprechen.War ja auch nur ein Beispiel. Wie die EMRK das mit der Versammlungsfreiheit hält müsste ich zuerst studieren. Die EMRK ist direkt durchsetzbares Recht (im Gegensatz zur Verfassung). Zitat aus Wikipedia
Was ist faul in den Demokratien?
- Ersteller melchior
- Erstellt am
Ist interessant hier. 
k: Die Schweiz ist schon in vielerlei Hinsicht ein einzigartiges Gebilde. Den zwei letzten grossen Kriege in Europa konnte sie sich entziehen. Dank ihrer Konstruktion, denk ich. War aber auch Glück im Spiel.Die Schweiz ist kein Volk. Sie ist eine Willensnation. Nie herrschte hier ein König. Aus der Armut empor gestiegen zu sehr grossem Wohlstand.Französische, italienisch und Deutschschweiz. Reformiert und Katholisch.Die einzig direkte Demokratie der westlichen Welt........(der ganzen Welt???)In der Frage der Staatsverträge, da find ich mich theoretisch auf der Seite der Gegner.Denn ich denke, sich zu fest einzubinden in ein Netz von Gesetzen und Normen, die einem morschen Gebäude angehören, könnte sehr gefährlich werden wenn dies Gebäude zusammenbricht, sich nicht mehr halten kann und man sich nicht mehr entbinden kann. Nun passen mir aber die Gegner der Staatsverträge nicht. Mir passen die Befürworter schon eher. :x
k: Die Schweiz ist schon in vielerlei Hinsicht ein einzigartiges Gebilde. Den zwei letzten grossen Kriege in Europa konnte sie sich entziehen. Dank ihrer Konstruktion, denk ich. War aber auch Glück im Spiel.Die Schweiz ist kein Volk. Sie ist eine Willensnation. Nie herrschte hier ein König. Aus der Armut empor gestiegen zu sehr grossem Wohlstand.Französische, italienisch und Deutschschweiz. Reformiert und Katholisch.Die einzig direkte Demokratie der westlichen Welt........(der ganzen Welt???)In der Frage der Staatsverträge, da find ich mich theoretisch auf der Seite der Gegner.Denn ich denke, sich zu fest einzubinden in ein Netz von Gesetzen und Normen, die einem morschen Gebäude angehören, könnte sehr gefährlich werden wenn dies Gebäude zusammenbricht, sich nicht mehr halten kann und man sich nicht mehr entbinden kann. Nun passen mir aber die Gegner der Staatsverträge nicht. Mir passen die Befürworter schon eher. :x
Dies ist übrigens ein Punkt, welcher mich den Staatsverträgen gegenüber sehr skeptisch stimmt.Es geht zum Beispiel auch um die Sozialwerke.Wenn die Schweiz ihre Souveränität aufgibt (aufweicht), gibt sie auch ihre Flexibilität auf.Diese könnte aber wichtig sein im Falle einer Veränderung der Situation.
Das ist richtig. Ich weiche dem strikten Ja/Nein aus:Wenn ein Syrer Gefahr läuft, in seiner Heimat gefoltert zu werden, dann darf man ihn auch dann nicht ausschaffen, wenn er hier straffällig geworden ist.
Aber man darf einen kriminellen Serben, Deutschen, Italiener oder Albaner ausliefern, wenn ihm in seiner Heimat keine Folter droht.
Nein, ich versuche zu differenzieren.Das wollte ich eigentlich in den letzten beiden Postings klarmachen.Scheint mir aber nicht so gut gelungen zu sein.
Ich komme nochmals auf die Versammlungsfreiheit zurück. Diese ist nicht uneingeschränkt, indem es z.B. in ZH eine Bewilligung für Demonstrationen (auf öffentlichem Grund) braucht. Gemäss u.a. BG-Entscheid BGE 96|219 ist dies zulässig. So wie ich das verstehe ist die Ueberlegung die, dass das Recht der einen (auf Versammlungsfreiheit) das Recht der andern (sich auf öffentlichen Grund zu bewegen) tangiert.
Auch in einer guten Demokratie sind die Freiheitsrechte nicht uneingeschränkt und bedingungslos. Die Eigentumsfreiheit wird, zu Recht oder Unrecht sei mal dahingetellt, oft beschnitten (Baubewilligung, Mietrecht etc.).Da ich schon das Bundesgericht zitiere, sei bei dieser Gelegenheit bemerkt, dass neben einer starken Presse (Vierte_Gewalt) auch eine unabhängige Justiz (Dritte Gewalt) enorm wichtig. Unter dem Titel dieses Threads kann man also nicht nur Parlament und Exekutive diskutieren.
Aber ich nicht :mrgreen: ....ganzAlso auf deiner Liste von Folterländern ist China und .....Guantonamo, also USA.Hiesse dies für dich, dass in diese Länder keine straffällig gewordene Leute mehr ausgeschafft werden dürften?Wobei für die Schweiz die Türkei wesentlicher wäre. Da gibt es auch unzählige Vorfälle in Bezug auf Folter. Also grundsätzlich find ich ja auch, dass wenn jemand offensichtlich von Folter bedroht ist, sollte man ihn sicher nicht ausliefern. Doch auf der anderen Seite, wenn jemand in die Schweiz kommt um hier Zuflucht zu finden, dann sollte er sich halt schon auch bewusst sein, dass er sich hier an die Gesetze halten muss. Wenn man also gleich allen Türken( als Beispiel, weil es doch einige Fälle gibt), sagt, dass sie nicht ausgeliefert werden, wäre das meiner Meinung nach falsch. Das Risiko, dass dann mal einer gefoltert werden könnte, den die Schweiz ausgeliefert hat, ist kaum zu verhindern.Ich denke man müsste eher schauen, dass Secundos die hier grösstenteils ihres Lebens verbrachten, einfacher an den Schweizer Pass kommen sollten. Denn jemand der hier aufgewachsen ist und keine Beziehung mehr zum Ursprungsland der Eltern hat, den sollte man nirgendwohin ausliefern. Der würde auch ev. sich mehr dazugehörig fühlen mit dem roten Büchlein und somit ev. weniger schnell Scheisse bauen.Aber mein Mitleid hält sich halt in Grenzen, wenn jemand hier um Asyl anklopft und dann Verbrechen begeht. Da müsste man dann auch unterscheiden um welche Art es sich handelt.
Antwort und Frage in Einem.? :mrgreen: Etwas Sarkasmus, sorry.Schwierige Frage mit dem Ausschaffen.Im Grundsatz bin ich aber für eine Verschärfung beim Umsetzen von Richtlinien z.B. bei abgelehnten Asylbewerbern. Da sind viele seit Jahren mit abgewiesenen Anträgen in der Schweiz. Dazu gekommen sind jetzt viele aus dem Arabischen Frühling. Da wird es dann auch schwieriger ja länger man wartet. Wer weiss, in drei Jahren gelten dann àgypten, Tunesien, Lybien, etc. wieder zu Ländern, wo die EU beschliesst niemanden mehr dorthin zurück zu schicken. Das heisst, die sind dann alle für viele weiter Jahre hier, auch wenn sie kriminell würden oder nie eine Arbeit finden, von der sie leben können.
Wären wir in der EU, könnten wir die vielleicht auch schneller "Ausschaffen". :mrgreen: Z.B. nach Östereich.Weiss nicht was mit all denen passiert ist, die mit Booten in Italien und Malta landeten. Nehme aber schwer an, dass die Wenigsten wieder in Tunesien etc. sind, sondern immer noch in der EU.......und auch der Schweiz. Die Länder schieben die sich gegenseitig zu. Auch bei Menschen aus anderen Regionen in Afrika, die in Europa landen. In Frankreich und Italien hat das in den Städten schon Mass angenommen. Multikulti is ja toll, aber halt nicht unbegrenzt ausdehnbar. Es will das auch wohl niemand ernsthaft. Aber die Abläufe, Verordnungen und Bestimmungen sind so komplex geworden, dass Europa gelähmt ist. In fast allen Bereichen, auch beim Zurückschicken von Flüchtlingen und ungewollter Auswanderer.Die Demokratie in der EU ist wohl ziemlich defekt. Ist dies nicht der erste Konstruktionsfehler überhaupt? Das Volk wurde übergangen bei der Gestaltung dieser Gemeinschaft. Ungefragt hocken die Völker Europas in einem Boot. Davor haben sich die Länder tausende Jahre gegenseitig bekriegt. Das kann ja heiter werden. :mrgreen:
Also mal ein kleiner subjektiv wahrgenommener Überblick.......Emigranten aus Afrika und den arabischen Ländern brechen nach Europa auf, um ein besseres Leben zu finden. Dabei ist ihnen auch Griechenland recht. In Griechenland wiederum träumen viele davon nach Deutschland zu emigrieren. Dabei ist ihnen aber auch Italien recht.In die Schweiz kommen wiederum viele Deutsche.Wir sind irgendwie am Ende der Nahrungskette :lol: :shock: Diese Entwicklung ist aber erst angelaufen. In der EU kann ja jeder viel einfacher das Land wechseln, auch in die Schweiz, dank Personenfreizügigkeit. Da ein Kriterium ist, einen Job zu finden sind es gerade Leistungwillige....fähige, die Abwandern. Ist das für Griechenland nicht verheerend wenn man das auf Jahrzehnte weiter denkt?Die Schweiz sollte da aufpassen, find ich. Gerade auf linker Seite wird das sehr locker gesehen und verharmlost von manchen Politikern. Die SVP macht jedoch auf billige Art ein Theater. Die, die es auf ihrem Versuch eine bessere Existenz zu finden in die Schweiz verschlagen hat, sind nicht moralisch zu verurteilen. Wir sind es schliesslich die dies ermöglicht haben. ........Wenn es überhaupt schwieriger wäre hier zu bleiben, wenn es keine Gründe gibt .....?In einer Krise kämme es ja auch zu Problemen mit den Sozialversicherungen. Arbeitslosenkassen, Krankenkassen, AHV,IV etc. Da könnte man die Leute nicht mehr einfach heimschicken, die dann da sind, weil dann vermutlich in ihren Ländern die Krise noch stärker ist.
Deine Rechtschreibung ist ja mittlerweile so, dass ich dachte du habest das Programm installiert.So, 19 Tage ist es her als ich dem Maintainer von www/opera eine E-Mail geschrieben habe und immernoch keine Antwort. Ich fürchte, mit diesem rechtsschreibe Dings wird nichts
Kommt Diktat von Diktatur? .....Kein Wunder habe ich das gehasst in der Schule.
Jetzt ist der Compi mein Rechtschreibediktator. Leider kann er nicht die Kommas diktieren. :mrgreen:
Jetzt haben wir's, was in den Demokratien faul ist: Die Spellchecker. Sie sind der Anfang der Diktatur. Es wird dannzumal in den Geschichtsbüchern zu lesen sein: Am Anfang war die Orthografie- und Grammatikdiktatur ... Die Warnrufe eines gewissen Melchior wurden von der breiten Bevölkerung ignoriert.P.S: Gibt es neben der "breiten" Bevölkerung eigentlich auch eine "lange" oder "hohe" Bevölkerung?
Die Demokratie hat seit ihrer Geburt einen Denkfehler...In einer Demokratie gewinnt die Mehrheit und gleichzeitig will/muss man Minderheiten schützen.Auch kann wahrscheinlich kaum ein Stimmbürger wirklich frei eine Entscheidung fassen. Wirkliche Fakten auf die man sich stützen kann gibts kaum oder sie sind verfälscht. (Kosten Gotthard-Tunnel, Steuerreform von BR Merz)Wir werden irregeführt von den Medien, Politikern oder Interessengruppen. Wer die Medien kontrolliert hat die Macht. Anders ist die lange Amtsdauer von Berlusconi nicht zu erklären.Wir denken, dass wir unser Ja oder Nein, dass wir auf den Stimmzettel schreiben frei entschieden haben. In wirklichkeit kennt sich kaum jemand wirklich mit der Materie aus und wir wurden von unseren Erfahrungen, den Medien und Menschen beeinflusst.Die Demokratie ist sehr anfällig auf Missbrauch. Stimmen können gefälscht werden u.s.w.Alles in allem wäre es wünschenswert, sich zu überlegen wie man die Demokratie verbessern und weiterentwikeln könnte...
Die Demokratie hat wohl viele Denkfehler. Aber sie hat sich ja auch verbessert. Z.B. Frauenstimmrecht. Von Heute auf Morgen wird sich nichts ändern. Ich glaube Demokratie ist ein Langzeitprojekt. Und ich wüsste keine bessere Alternative. Sie ist auch noch ein relativ neues Projekt. Eine Frage die ich mir manchmal stelle: Ein 90ig-jähriger hat die gleich Stimmkraft wie ein z.B. 30ig-jähriger. Nun muss der 90ig-jährige aber die Konsequenzen von Abstimmungen nicht mehr im gleichen Umfang mittragen wie ein 30ig-jähriger. Früher galten ja die Alten als weise. Doch dank Medizin werden heut viele alt und sind oft alles andere als weise. Gerade in Bezug auf die Renten könnte dies zum Problem werden. Denn die älteren werden einer Kürzung kaum zustimmen, auch wenn sie nötig wird. Bezahlen müssten die Jüngeren dafür. So müsste meiner Meinung nach die Stimmkraft abnehmen mit zunehmendem Alter. Die zu erwartende Restlebensdauer sollte die Stimmkraft des Wählers bestimmen. Der Westen wird ja immer älter. Ist natürlich utopisch. :mrgreen:
Klar ist das eine fragwürdige Idee. Darum frage ich sie ja.
Also ganz pragmatisch gesehen aus der Sicht des Kollektives, haben die Alten für das Gemeinwohl ja nicht mehr den gleichen Wert wie z.B. jemand der Kinder grosszieht.Und das mit den Kürzungen. Also ich find ja den Grippen auch nicht nötig. Aber im Verhältnis zu dem Problem-Potenzial was das Rentensystem hat, ist es nichts.Angenommen es kommt zu einer WR oder zu Staatsbankrotten und Staatsobligationen verlieren ihren Wert, oder es kommt zu einem crash an den Börsen,dann sind fast alle Pensionskassen unterdeckt und müssten saniert werden.Dies werden sie aber selten durch Kürzungen, sondern durch Beitragserhöhungen.Nur nebenbei: mit zunehmendem Alter nehmen auch andere Kräfte ab. Da braucht die Stimmkraft nicht auch noch abzunehmen.
Deine Idee ist nicht utopisch, sondern grundfalsch. Es liegt geradezu im Urwesen der Demokratie, dass alle Menschen ab einem, demokratisch festgelegten Alter, die gleiche Stimme haben. Wer in einer Demokratie lebt, muss sich eben genau dieser Grundregel unterwerden. Stell dir mal vor:- bei Ausgabenabstimmungen hätten die grossen Steuerzahler mehr Stimmkraft als die ärmeren, nach dem Motto: sie zahlen ja auch mehr- bei der Abstimmung über das neue Schulhaus, hätten Eltern mit Kinder eine höhere Stimmkraft (haha, sagen dann die alten Reichen, aber wir bezahlen's)- bei Abstimmungen über ein komplexes Thema hätte Personen mit einer Hochschulausbildung mehr Stimmkraft als ein Hilsarbeiteretc. etc.Das Problem mit den jungen Leuten seh ich gar nicht so dramatisch. Sie hätten automatisch mehr Stimmkraft, würden sie in grösserer Zahl an die Urne gehen.Lies mal die Vox-Analyse über das Stimmverhalten der Jungen.Hier u.a. die Feststellungen, dass
Der Lastenausgleich ist ein weiteres Grundprinzip in einer Demokratie. Die Jungen zahlen für die Alten (AHV, Altersheime etc.), die Alten für die Jungen (Schulen, Ausbildung). Ich glaube, dass die schleichenden Entsolidarisierungen (SVP will KK-Obligatorium abschaffen, als aktuelles Beispiel) unser Staatswesen gefährden.
Und wer hat die grossgezogen, die heute Kinder grossziehen? Vielleicht müsstest du von deinen Betrachtungen noch diejenigen Alten subtrahieren, die ihren Kinder finanziell unter die Arme greifen oder als Grosseltern durch Kinderbetreuung den liebgewordenen Lebensstil der Jungen überhaupt erst ermöglichen.