Eineinhalb Stunden nach der Schliessung der Urnen in Japan ist Ministerpräsident Shinzo Abe vor die grosse weisse Wand mit den Namen aller Kandidaten seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) getreten. In der Hand: Rosenblüten aus Plastic. Im Blitzgewitter der Fotografen und unter Applaus seiner Anhänger klebt Abe, der auch Präsident der LDP ist, genussvoll eine Rose nach der anderen an die Wand. Jede Rose neben einem Namen bedeutet, dass der entsprechende Kandidat gewählt wurde. Wie schon bei den Unterhauswahlen im Dezember braucht Abe auch an diesem Abend viele Rosen.Atomfrage nicht entscheidendAbe hat damit sein Ziel erreicht, nach dem Unterhaus im Dezember auch das Oberhaus für seine LDP zurückzuerobern. In seiner ersten Amtszeit 2006/07 verlor er wenige Monate nach Amtsantritt die Mehrheit im Oberhaus und trat nach einem Jahr frustriert zurück. Seither waren fünf Ministerpräsidenten mit einem sperrigen Oberhaus konfrontiert. Ob LDP oder Demokratische Partei (DPJ), im Oberhaus sahen beide Parteien ihre Rolle darin, Fundamentalopposition zu betreiben. Die LDP spielte das Spielchen selbst dann noch, als sich das Land nach der Dreifachkatastrophe mit Erdbeben, Tsunami und Super-GAU von Fukushima in Not befand. Den Beweis, wie das «verdrehte Parlament» ad absurdum geführt werden kann, erbrachte aber die DPJ am Ende der letzten Legislatur: Mit einem − rein symbolischen − Misstrauensvotum gegen Abe brachte sie mehrere wichtige Gesetze zu Fall. Damit sagte sie den Wählern: Wählt besser die LDP, sonst bleibt die Politik weiterhin blockiert.Selbst wenn im Wahlkampf auch andere Themen angesprochen wurden, entscheidend war die Wirtschaft. Ein Beobachter meinte vor den Wahlen, dass die Wähler nicht mehr an die Politik glaubten. Daher wählten sie jene, die wenigstens Wachstum bieten könnten. Das wird gegenwärtig Abe mit seinen Abenomics am ehesten zugetraut.Verfassung im VisierWie bereits im Dezember gelang es der LDP, dass die Atomenergie die Wahlen nicht beeinflusste. Die LDP ist die einzige Partei, die langfristig weiter auf Atomkraft setzt, obwohl sich in Umfragen rund die Hälfte der Befragten dagegen aussprechen. Die LDP gewann selbst in der Präfektur Fukushima, wo über 100 000 Menschen wegen der radioaktiven Verstrahlung noch immer nicht in ihre Häuser zurückkehren können. Auch in Fukui, wo 14 Atomreaktoren stehen, schwang der Kandidat der LDP obenaus. Klar atomkritische Parteien konnten kaum punkten. Die kleine «Grüner Wind»-Partei, die sich vor Jahresfrist von der DPJ gelöst hatte, hat zum Beispiel alle vier Sitze verloren. In einer ersten Stellungnahme deutete Abe an, am Plan einer Verfassungsänderung festzuhalten. Er werde dafür Kooperationen mit anderen Parteien suchen. Für eine Verfassungsänderung braucht es vor einem Referendum die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern; im Oberhaus erreicht diese Abe nicht. Zwei Oppositionsparteien, Your Party und Ishin no Kai, deuteten vor den Wahlen an, dass sie Abe unterstützen würden, konnten jedoch nicht genug Sitze erobern. Abe ist für das absolute Mehr, das er im politischen Alltag braucht, auf die Koalitionspartnerin Komeito angewiesen. Diese ist gegen eine Verfassungsänderung und verteidigt den pazifistischen Artikel 9, der Abe ein Dorn im Auge ist.
