Blocher wirft EU Vertragsbruch vor
Die EU wird gemäss Dr. Blocher vertragsbrüchig. Ja wo klagen wir denn nun, da wir keine fremden Richter wollen?
«Härte zeigen und in die Offensive gehen» Nur diese Sprache verstehen die in Brüssel.
Brüssel will nicht mit der Schweiz über die Personenfrei- zügigkeit verhandeln. Catherine Ashton, die EU-Aussenbeauftragte, erteilt Bern in einem Brief eine klare Absage. Man sehe sich «nicht im Stand», auf das Verhandlungsgesuch des Bundesrats einzutreten. Den Entwurf des Schreibens aus Brüssel machte die Zeitung «Le Temps» gestern öffentlich. Die Abfuhr von Ashton beurteilt Christoph Blocher als «Verhandlungsstrategie». Die Schweiz müsse jetzt «Härte zeigen und in die Offensive gehen». Für den SVP-Politiker ist klar: Die EU ist laut Freizügigkeitsvertrag zu Verhandlungen verpflichtet. «Tut sie es nicht, wird sie vertragsbrüchig.»
Die EU wird gemäss Dr. Blocher vertragsbrüchig. Ja wo klagen wir denn nun, da wir keine fremden Richter wollen?
«Härte zeigen und in die Offensive gehen» Nur diese Sprache verstehen die in Brüssel.
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