Initiative 'Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)'

[Marcus Fabian]

Der Knackpunkt liegt in dem Satz: "... und wenn wir die Bilanz dann wieder reduzieren wollen".

Kannst Du mir auch nur EINEN Fall nennen, wo eine Zentralbank ihre Bilanz reduziert hat?

Abgesehen von Hyperinfla, Schuldenschnitt, Währungsreform wirst Du keinen Fall finden. Und im Falle einer Währungsreform würden ohnehin sämtliche Regeln über Bord geworfen, die Karten neu gemischt und neue Regeln für die "Zeit danach" definiert.

 

[bscyb]

Jetzt ist die hier im Forum seit Monaten besprochene Fehlformulierung (Artikel 1) endlich ein Thema, siehe etwa im Tagi:

"Goldinitiative hat «gravierenden Fehler»

Sagt das Volk Ja zur Goldinitiative, darf die Nationalbank kein Gold mehr verkaufen. Das findet sogar ein prominenter Befürworter der Initiative unsinnig."

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Goldinitiative-hat-gravierenden-Fehler/story/30168063

 

[melchior]

Die SNB verkaufte in den letzten Monaten Aktien von Gold und Silberminen und kaufte dafür unter anderem Aktien von Facebook und Twitter. So kann man die Bilanz eventuell auch reduzieren. Kaufen bei Höchstkursen und verkaufen bei Tiefstkursen. Ist ja nicht das Geld derer, die damit "zocken". 

 

[Meerkat]

Aus obigem Beitrag:

Der «sprachliche Fehler» könne aber vom Parlament korrigiert werden, glaubt Geiger: «Dieser Konstruktionsfehler der Initiative lässt sich auf Gesetzesstufe beheben.» Den Passus über die Unveräusserbarkeit der Goldreserven könne man einfach «herausnehmen» bei der Ausführungsgesetzgebung. Ob dies zulässig ist, bleibt indes offen.

Genau der Punkt: Ist Art. 1 direkt anwendbares Recht, oder nicht?

Angenommen, das Parlament würde ein Art. 1 direkt widersprechendes Gesetz erlassen und das Referendum würde nicht ergriffen, könnte dann ein Bürger die SNB bei einem Goldverkauf einklagen (Verstoss gegen direkt anwendbaren Verfassungsartikel und der Tatsache, dass die Verfassung über den Gesetzen steht?

Habe das Gefühl, sollte mein Jus-Studium doch noch nachholen :mrgreen:

 

[Meerkat]

Die SNB verkaufte in den letzten Monaten Aktien von Gold und Silberminen und kaufte dafür unter anderem Aktien von Facebook und Twitter. So kann man die Bilanz eventuell auch reduzieren. Kaufen bei Höchstkursen und verkaufen bei Tiefstkursen. Ist ja nicht das Geld derer, die damit "zocken". 

Eleganter als Wertsachen verkaufen und die eingenommenen Franken verbrennen.

 

[Marcus Fabian]

Es ist zwar offtopic, dennoch: Es kommt leider immer wieder vor, dass Initiativen oder Gesetze zwar gut gemeint sind, der Schuss aber nach hinten los geht, weil der Gesetzestext nicht bis in letzte Konsequenz durchdacht wurde.

Beispiele:

* Einführung der Sommerzeit

* Verbot von Glühbirnen

* Die Vorschrift, wonach Kinder bis 12 Jahren immer einen Kindersitz bei Autofahrten mit sich führen müssen. (Die Schüler aus Dörfern, die von Taxidiensten in die Schule gefahren werden, werden es dem Gesetzgeber danken).

Es gibt sicher noch weitere.

Wäre dieser faux-pas mit dem Verkaufsverbot von Gold nicht passiert, hätte die Initiative wohl eine Chance. Aber so ... ?

 

[Marcus Fabian]

Eine hochinteressante Analyse der Auswirkungen der Gold-Initiative nicht nur auf die SNB sondern auch die Geschäftsbanken.

Von Thorsten Polleit.

Must read!

Im Goldthread:

 

[Meerkat]

Die Initiative wird sehr deutlich mit 77,3 % von Volk und allen Ständen abgelehnt.