Brexit

[donblanco]

Die einzige Chance besteht darin, dass der Druck in den EU-Mitgliedsländern selber so gross wird, dass die Personenfreizügigkeit EU-intern einegeschränkt wird.

1. Der Druck in wenigen Teilen der "alten" Eu-Länder ist bei weitem nicht so gross, wie es Journalisten uns glauben machen wollen.

Um mich zu wiederholen: Für die meisten EU-Mitglieder ist der Freizügigkeitspassus existentiell !

2. Der manipulative Trick der Demagogen rechter wie wie linker Couleur: Sie vermischen Flüchtlinge und EU-Interne Bewegungen

Die SVP hat genau damit ihren Pyrrhussieg am 9. Februar 2014 errungen

 - by the way .. so schnell vergehen zweieinhalb Jahre ohne irgendeine Konsequenz -

Braucht es denn überhaupt noch Kontingente ??

Die Realität der Netto-Auswanderung speziell von deutschen Fachleuten, Akademikern, Ingenieuren, Ärzten raus aus der Schweiz hat die damalige Initiative längst überholt.

Während man an Stammtischen und politischen Zirkeln über die Bubentricks einer Umgehung diskutiert, sind realiter viele Stellen unbesetzt.

Beispiel Pharma, Krebsforschung

Inländervorrang .. sehr lustig

Hallo - Aufwachen !   

Es gibt so gut wie keine Schweizer Onkologen.

Roche und Novartis und Co müssen sie international herbeischaffen. Und genau das wird aus mehreren Gründen immer schwieriger:

1. Viele Soft-Faktoren sind nur rudimentär in der Schweiz, bzw. sind abschreckend. Beispiel Kindergarten erst ab 5 und dann Verpflichtung, Schwyzerdütsch zu reden

2. International wird die Konkurrenz stärker und die Standortvorteile in anderen Ländern nehmen zu

3. Die im Vorfeld der Initiative gegen EU-Einwanderung hat in den Nachbarländern tiefe Vertrauens-Gräben gerissen ! - Geblieben ist der Eindruck

"Unser Geld nehmen die Schweizer gern, aber uns Menschen lehnen sie ab "

Man darf die langfristige Wirkung solcher jahrelanger Kampagnen im "Ausland" nicht unterschätzen.

Die Medien und die SVP haben ganze Arbeit geleistet.

Im Ernst: Jahrelang hat man den Europäischen Medien Material um Material geliefert, um es allen potenziell Interessierten hinter die Ohren zu schreiben: Wir wollen Euch nicht !

Um es am eigenen Beispiel zu erläutern:

Bei jedem Besuch in Deutschland werde ich von allen Bekannten, Kollegen, von allen und voll Mitleid gefragt: "Wie hälst Du das nur aus in der Schweiz, mit deren EU-Feindlichkeit ?? "

Wenn ich versuche, das Bild gerade zu rücken, muss ich durch die Bank hören:

Ich würde in viele Länder gehen, um Erfahrungen zu sammeln, um mich weiterzubilden, um gut zu leben - aber ich würde auf keinen Fall in die Schweiz gehen.

Das muss ja furchtbar sein, dort."

So die Realität.

Auf die Kontingent-Diskussion wird bald eine neue Diskussion folgen: Wie bekommen wir mehr Fachleute ins Land ??

Warum setze ich mich eigentlich so ein für die Schweiz ??

Nächtliche Fragen ..

eines vorerst letzten Beitrages

Dänemark ruft

@Denne

Du wirst es aus den Köpfen der Menschen nicht mehr herausbringen.

Personenfreizügigkeit = unkontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen.

 

[Chreguw]

Ja warum denn nicht, wenn wir doch dank unserer Demokratie überdurchchnittlich wachsen, wie Du oben schreibst? Wo geht's denn hin, das Wachstum?

http://www.nzz.ch/die-einwanderung-als-wachstumstreiber-1.17838086

Das Wachstum haben wie hauptsächlich dem Konsum zu verdanken. Alle Reichen und oberer Mittelstand freut sich enorm auf die Zuwanderung, da wird ihnen Geld in die Taschen gespühlt, jedem kleinen Bürger bringt das gar nichts. Die Schere zwischen wenig und viel verdiener ist meiner Meinung nach gerade durch die Personenfreizügigkeit auseinader gekloffen. Diesen Artikel finden ich den genauesten, man sieht genau, dass in den 90ern, die Löhne der 10% untersten schön mit der Teuerung gestiegen sind. Von 2002 bis 2012 zum Teil sogar gesunken.

http://www.socialchangeswitzerland.ch/?p=574

Wie kann Bern wissen, was für die Appenzeller gut ist? Demokratie richtet sich übrigens nie nach den Bedürfnissen Einzelner,  sondern eben nach der Mehrheit. Das findet man natürlich nur ok, solange man zur Mehrheit gehört.

Nein Bern kann das nicht wissen, aber die Nationalräte sitzen in jedem Kanton und sind sehr nahe beim Volk. Vielfach sind sie sogar Unternehmer und sprechen täglich mit ihren Mitmenschen. Spricht ein EU Parlamentarier auch direkt mit einem Portugiesen oder Spanier?

Ich glaube die Antwort kann sich jeder selber geben, dass bei uns die Politik viel naher am Volk ist. Genau Demokratie richtet sich nach der Mehrheit der Bevölkerung und da behaupte ich, haben wir einfach einen Vorsprung und können uns freuen, dass es uns so gut geht.

Grüsse und einen schönen Tag

PS: Nein Dony, ich finde die Diskusion interessant. Ich bin nicht gegen die Zuwanderung! Ich war immer für eine kontrollierte Zuwanderung, für eine sichere Schweiz.

Die Arbeitslosenquote auf dem Baugewerbe ist mittlerweile bei 14% angekommen!

 

[relaxed]

Britischer Immomarkt nach Brexit unter Druck:

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/duestere-erinnerungen-londoner-immofonds-stoppen-auszahlungen/story/15995522

Titel etwas reisserisch, weil der britische und der amerikanische Immomarkt sind natürlich grössenmässig nicht vergleichbar.

Trotzdem für eine einzelne Volkswirtschaft ist eine Immokrise immer sehr schlecht..

 

[Chreguw]

I

Britischer Immomarkt nach Brexit unter Druck:

Ich würde es noch nicht zu Stark beurteilen. Wir hatten schon mangen Immofonds auch in der Schweiz, z.B. den CS Euro Real ist momentan auch geschlossen.

Ich denke aber schon, dass die Immobilien sowieso bisschen bis mittelmässig korrigieren werden, waren ja bekanntlich auch extrem hoch bewertet in England.

Grüsse Chregu

 

[Meerkat]

Die Beiträge zu MEI wurden in ein neues Thema verschoben (Masseneinwanderungsinitiative (MEI), die Umsetzung)

 

[Chreguw]

https://www.cash.ch/news/top-news/us-investmentbanken-wollen-finanzstandort-london-fordern-469695

Da sind wohl andere auch der Meinung, dass es gar nicht mal so schlecht war...

 

[Meerkat]

Serena’s Wimbledon Prize Worth $380,000 Less After Brexit

The winner’s prize is worth $2.59 million when converted to U.S. dollars, about $380,000 less than it was worth a few days before the tournament, on the eve of the U.K.’s vote to leave the European Union.

 

[Meerkat]

Im folgenden Bloomberg Artikel sind einige interessante juristische Aspekte  dargelegt.

Will Brexit Spark a Constitutional Crisis in the U.K.? Q&A

Aus juristischer Sicht hat die Volksbefragung nur einen empfehlenden Charakte, da sind sich alle einig.

Da kann man sich schon fragen, welchen Sinn eine Wiederholung machen würde.

Der Streitpunkt ist also, wer den Art. 50 auslösen kann/darf. Die Regierung unter Cameron ist klar der Meinung, dass dies der Premierminister (PM) sei.

His [PM's] lawyers and lieutenants have already said that invoking Article 50 of the Lisbon Treaty is up to the Prime Minister to decide. Triggering Article 50 starts a two-year countdown after which the U.K. would leave the EU.

...   government lawyers had advised him that “it is clearly” the prerogative of the prime minister rather than parliament to trigger the exit mechanism. 

Nun scheint dies wiederum eine rein akademische Frage zu sein, da die Anpassung der Gesetze als Folge eines Brexit nur vom Parlament und nicht vom PM verabschiedet werden können. Das Parlament wäre allerdings in der Klemme, da Art. 50 bereits (irreversibel) ausgelöst worden wäre.

Namhafte Juristen sind der Meinung, dass in der konstitutionellen Monarchie ausschliesslich das Parlament das Recht zu Gesetzesänderungen habe und daher das Auslösen von Art. 50, welches zwangsläufig Gesetzesänderungen nach sich ziehen würde, nur in der Kompetenz des Parlamentes und nicht des PM liegen würde.

Ein Entscheid durch den PM dürfe die EU wegen ihrer eigenen Gesetze nicht zulassen.

They cite the first paragraph of Article 50, which specifies that a country’s decision to leave must be made “in accordance with its own constitutional requirements.” So a premier acting alone would violate this basic tenet, they argue. 

Das wird ja noch besser, wenn die EU entscheiden muss, ob die Auslösung die "constitutional requirements" Englands erfüllt.

Es scheint, dass nun die ganze Angelegenheit zu Juristenfutter wird.

If the government flies solo, it should expect this line of attack from Mishcon de Reya, one of London’s biggest law firms, which has been hired by a group of business clients to mount a legal offensive against Brexit. Lawyers are also grouping together to pressure the government,

Wie das Parlament allenfalls entscheiden würde, ist natürlich unklar, da einige Parlamentierer sich wohl hüten werden, gegen die eigene Wählerschaft zu stimmen. Es ist ja bekanntlich das oberste Ziel jedes Politikers, wiedergewählt zu werden.

Übermorgen Abend wird das UK eine neue PM haben und da sehen wir weiter.

Theresa May to succeed Cameron as UK PM on Wednesday

 

[Denne]

Aus juristischer Sicht hat die Volksbefragung nur einen empfehlenden Charakte, da sind sich alle einig.

Das zeigt, wieviel die diesseits des Kanals vielgelobte "Demokratie" auf der Insel wirklich wert ist. UK hat nicht mal eine Verfassung - dafür Monarchen und Richter mit Perücken. Sogar die Besetzung des Premierministerpostens funktioniert nach Erbfolge - siehe Cameron-Rücktritt und May-Berufung.

 

[Meerkat]

"Demokratie"

Demokratie (nach altgriechisch δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolks“, Kompositum aus δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und κρατία kratía „Herrschaft“, vgl. auch -kratie) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen ... (aus Wikipedia"

Die Ausformungen einer Demokratie gehen von direktdemokratisch (CH Volksabstimmung über jeden "Hafenchäs") bis zum direkten Missbrauch im offiziellen Staatsnamen (DDR, DRC, Democratic People's Republic of Korea (DPRK) etc.). Als Schweizer neigen wir dazu, alle andern Demokratieformen als die unsrige als minderwertiger anzusehen.

England hält an vielen Traditionen fest, wie z.B. an Monarchie und einem uns fremden Rechtssystem (common law).

Eine Passage aus dem oben zitierten Bloomberg Artikel illustriert dies

There is also what’s known as the royal prerogative. Powers held by the Crown from medieval times have passed over time to the executive branch -- giving the prime minister the authority to act without the backing of Parliament in the conduct of foreign affairs.

Südafrika ist offiziell seit 1994 auch eine Demokratie, die Leute können alle 5 Jahre eine Partei wählen, nicht aber irgendwelche Personen (Parlamentarier, Präsident). Die Personen werden dann von der herrschenden Partei bestimmt. Dies ist seit 1994 der ANC.

Für mich ist das Anzeichen einer funktioniernden Demokratie der periodische Wechsel der (Partei-) Macht. Also mal Labour mal Tory, mal CDU mal SPD, mal Republicans mal Democrats etc.. Hier hat der amtierende Präsident Jacob Zuma mehrmals öffentlich gesagt, dass seine Partei an der Macht bleiben werde "until Jesus returns" (Quelle). Ein uns fremdes Demokratieverständnis.

Nur weil England keine Republik ist, heisst das noch nicht, dass sie keine Demokratie hat. 

 

[Denne]

Als Schweizer neigen wir dazu, alle andern Demokratieformen als die unsrige als minderwertiger anzusehen.

Oder umgekehrt - je nach Ergebnis.

Ich find's halt witzig, dass viele Schweizer die britische Demokratie preisen, nachdem das Volk dort für den Brexit gestimmt hat. Wäre die Bewunderung ebenso glühend, wenn das Ergebnis andersrum gewesen wäre?  Wohl kaum. Vermutlich hätten dann alle "Operetten-Demokratie" geschrien.

 

[MET]

Das zeigt, wieviel die diesseits des Kanals vielgelobte "Demokratie" auf der Insel wirklich wert ist. UK hat nicht mal eine Verfassung - dafür Monarchen und Richter mit Perücken. Sogar die Besetzung des Premierministerpostens funktioniert nach Erbfolge - siehe Cameron-Rücktritt und May-Berufung.

Hear, hear. Obige Worte könnten auch von mir stammen. Die Menschen, v.a. die Engländer, vergessen leider immer wieder, dass UK de facto immer noch eine Monarchie ist. Auch interessant zum Thema Demokratie:

https://hat4uk.wordpress.com/2016/07/11/ten-thoughts-to-sleep-on-about-how-our-new-prime-minister-was-crowned/

 

[Meerkat]

https://hat4uk.wordpress.com/2016/07/11/ten-thoughts-to-sleep-on-about-how-our-new-prime-minister-was-crowned/

Ziemlich schwache Logik

• Die Tory Mitglieder (grassroots) seien im Verhältnis 4:1 für Brexit und daher für Leadsom (Punkt 3)
  
• Die Times macht eine Titelgeschichte aus einer Anspielung von Leadsome auf die Tatsache, dass May im Gegensatz zu ihr keine Kinder habe (Punkt 5)
  
• Das Leadsom Camp ist der Meinung, dass obwohl sie das gesagt habe, von der Zeitung hereingelegt worden sei (Punkt 6)
  

Nun ist Murdoch schuld (Verschwörungstheorie!), dass sie daraufhin ihre Kandidatur zurückzog, obwohl sie angeblich mit überwältigender Mehrheit von den Tory-Mitgliedern gewählt worden wäre. Einmal mehr eine Brexiteer ohne Rückgrat (wie u.a. Johnson und Farage).

Die Menschen, v.a. die Engländer, vergessen leider immer wieder, dass UK de facto immer noch eine Monarchie ist.

England ist tatsächlich eine Monarchie und keine Republik (wie auch Spanien, Holland, Belgien, Schweden, Swaziland), etc.). Dies hat immer nichts damit zu tun, ob es eine Demokratie ist. Es gibt auch Republiken, die keine Demokratie sind/haben (Diktaturen).

Unterschied zwischen Demokratie und Republik - so erklären Sie ihn in der Kneipe

 

[MET]

Was ist wichtiger: Sich einig zu sein was und was nicht eine Demokratie ausmacht, oder über Jahrhundert hart erfochtene Menschenrechte, wie etwa jenes der Meinungsäusserungsfreiheit, sang- und klanglos abzuschaffen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundeskriminalamt-gegen-hasspostings-erzieherische-massnahme-a-1102834.html

Dann gleich als nächstes lese ich einen Artikel in dem berichtet wird, dass die deutsche Verteidigungsministerin heute den Weg für Bundeswehreinsätze in Osteuropa und in Deutschland selber geebnet hat:

http://www.suedostschweiz.ch/politik/2016-07-13/berlin-beschliesst-neue-sicherheitspolitik

Bei beiden Artikeln läuft es mir kalt den Rücken runter und sie sind nur exemplarisch dafür, was z.Zt. abgeht. Und kein Hahn kräht danach. Wahrscheinlich liest es noch nicht einmal jemand.

Wie ich in einem früheren Posting hier geschrieben habe, alle starren auf Ihre Smartphones, Gehirn aus, auf der Such nach dem nächsten kleinen Kick, der dann 10-20 Sekunden anhält. Die Wölfe binden sich derweil hurtig die Servietten um. Wer noch nicht geschnallt hat, dass uns monumentales Bevorsteht, passt schlicht nicht auf. Was danach kommt, who knows?!

P.S. Und ja, Rupert Murdoch IST der Kingmaker in UK, genauso wie es Axel Springer in Deutschland ist, und wie Derivate davon wie z.B. Tagesanzeiger, zusehends auch in der Schweiz diese Rolle einnehmen und vermehrt einnehmen werden. Und wer die Geschichte von Axel Springer kennt, versteht auch wieso dem so ist. Die Menschen glauben schlicht, was ihnen aufgetischt wird. Und das hat System: https://en.wikipedia.org/wiki/Overton_window

Und in keiner Demokratie der Welt, entscheidet der Demos, was die massgeblichen Medien auftischen. 

 

[Meerkat]

Boris Johnson Appointed U.K. Foreign Secretary in May Team

Boris Johnson, who led the successful campaign to get Britain out of the European Union, was appointed foreign secretary by new Prime Minister Theresa May, two weeks after she mocked his negotiating skills.

:cheers:

 

[Denne]

England ist tatsächlich eine Monarchie und keine Republik (wie auch Spanien, Holland, Belgien, Schweden, Swaziland), etc.). Dies hat immer nichts damit zu tun, ob es eine Demokratie ist.

 
Meinetwegen.

Ich find's äusserst bemerkenswert, dass hiesige EU-Basher nach dem Brexit-Votum UK zum Hort der Demokratie erklären. Einerseits werfen sie der EU mangelnde demokratische Legitimation und volksfremden Zentralismus vor, andererseits preisen sie ausgerechnet einen semifeudalen, monarchistischen Staat, wo die beiden Kammern "House of Commons" und "House of Lords" heissen und die Queen Orden für besondere Verdienste ums Empire vergibt.

Das nenne ich Ironie!

 

[MET]

Denne, es geht noch viel weiter:

https://en.wikipedia.org/wiki/Oath_of_Allegiance_(United_Kingdom)

Jeder Politiker, Polizist, Richter und hohe Beamte in England schwört einen "Oath of Allegiance to the Queen".

Wer also meint, diese Damen und Herren vertreten den Demos, sollte nochmals gut überlegen.

 

[Meerkat]

Ich find's äusserst bemerkenswert, dass hiesige EU-Basher nach dem Brexit-Votum UK zum Hort der Demokratie erklären. Einerseits werfen sie der EU mangelnde demokratische Legitimation und volksfremden Zentralismus vor, andererseits preisen sie ausgerechnet einen semifeudalen, monarchistischen Staat, wo die beiden Kammern "House of Commons" und "House of Lords" heissen und die Queen Orden für besondere Verdienste ums Empire vergibt.

Lassen wir doch jedem Land seine Besonderheiten. Die Engländer sind halt etwas "quirky" und Traditionalisten. Wir können uns eben schlecht vorstellen, am 1. August "God save our Bundesrat" zu singen. Ich bin überzeigt, dass eine grosse Mehrheit der Briten gegen die Umwandlung in eine Republik stimmen würden. Meines Wissens hat nicht einmal die Labour Party die Abschaffung der Monarchie als Ziel. England ist weder ein Hort noch eine Hölle der Demokratie ... ist halt einfach anders.

A Propos Tradition: wir pflegen an gewissen Orten immer noch die höchst undemokratische Form der Landsgemeinde, die gewisse Leute als Urform der Demokratie feiern.

Im UK gibt es Stimmen, die eine Wiederholung der Abstimmung verlangen (ähnlich wie in der Schweiz zur MEI). "Foul", schreien die Einen, "das Volk kann seine Meinung ändern", sagen die Andern.

Wir haben in der Schweiz ein schönes Beispiel, wie ein klarer Volkswille (1978: Ablehnung der Sommerzeit mit fast 84 % Nein-Stimmen) drei Jahre später vom Parlament einfach umgestossen wurde, da das Volch offensichtlich seine Meinung geändert hatte (siehe mein ausführlicher Beitrag zu diesem Thema hier)

 

[fritz]

Lassen wir doch jedem Land seine Besonderheiten.

Volle Zustimmung. Die Welt wurde in den letzten Jahren immer mehr vereinheitlicht. Ich sehe das "anders sein" als Bereicherung, früher waren alle "anders", heute sollen alle gleich sein und gleich denken. Ich sehe Bereicherung als absolut positiv, solange keine lebenden Affenhirne verspiesen werden oder ähnliches.

Gruss

fritz

 

[Denne]

Aber ja doch!

Ich find's halt trotzdem lustig, wie der Brexit auf dem Festland als Fanal der Demokratie gefeiert wird und UK plötzlich als Bruder im Geiste gilt.

Ich persönlich würde noch weiter gehen und analog der Zellteilung Nationalstaaten immer wieder zerhacken, wenn sie eine gewisse Grösse erreicht haben.